Das Betreuungsgeld ist aktuell einer der größten Zankäpfel der Koalition: Die FDP hat es noch nie gemocht, die CSU pocht darauf und das Meinungsspektrum der CDU-Abgeordneten reicht von der einen Position bis zur anderen. Selbst ein Machtwort der Kanzlerin Anfang der Woche half da wenig. Aber während die Volksvertreter streiten, scheint sich das Volk weitgehend einig - in seiner Ablehnung.
Chancen für morgen? Die des Betreuungsgelds könnten mit der Ablehnung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch mehr schwinden.
(Foto: dpa)Eine aktuelle Umfrage macht deutlich, dass die Sache längst entschieden wäre, wenn die Bundesbürger entscheiden dürften: Denn die große Mehrheit lehnt die häufig auch als "Herdprämie" bezeichnete Zahlung an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, ab. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Focus gaben 76 Prozent an, dass das Geld besser in den Ausbau der Kita-Plätze fließen sollte. Bereits im jüngsten ARD-Deutschlandtrend hatte sich eine Mehrheit von 54 Prozent gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen.
Befürwortet wird die ab 2013 geplante Zahlung von bis zu 150 Euro im Monat nur von 20 Prozent der Befragten. Ob dieses Fünftel der Bevölkerung sein Kreuzchen bei der CSU machen würde, bleibt offen. Aber die Christsozialen sind mittlerweile die einzige Partei, die noch geschlossen hinter dem Projekt steht. Die FDP, die das Betreuungsgeld nur mit Bauchweh in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte, sieht ihre Chance, die ungeliebte "Herdprämie" wieder loszuwerden. Mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun auch ein liberales Mitglied der Bundesregierung klar dagegen ausgesprochen. Die Zahlung "passt eigentlich nicht mehr in die Zeit", sagte sie dem Spiegel.
Die FDP-Politikerin plädierte dafür, dem Ausbau der Kita-Plätze angesichts der Unterfinanzierung Priorität zu geben. Beim Angebot von Kita-Plätzen bleibe Deutschland weit hinter Ländern wie Schweden und Frankreich zurück. Deswegen könne auch keine Rede davon sein, dass Eltern die Wahlfreiheit hätten, wie und wo sie ihre Kinder betreuen ließen.
Auch in der CDU mehren sich die kritischen Stimmen
Der Plan sorgt auch innerhalb der Union zunehmend für Unmut. Immer mehr CDU-Politiker melden sich ablehnend zu Wort. "Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, das Betreuungsgeld einfach in Form einer Barleistung auszubezahlen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Stattdessen plädierte der Rentenexperte der Fraktion dafür, Eltern, die für die Kindererziehung ihre Berufstätigkeit unterbrechen, zusätzliche Ansprüche in der Altersvorsorge zu gewähren.
Weiß gehört zu einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen haben. Zwar sei es In seiner jetzigen Form von den Koalitionsspitzen vereinbart worden. Dies könne frei gewählte Abgeordnete der Regierungskoalition aber nicht daran hindern, "über die Ausgestaltung dieses Beschlusses eine offene Diskussion zu führen". Weiß versicherte aber auch: "Niemand von uns Abgeordneten wird unter Umständen die Koalition aufs Spiel setzen."
Denn während in der CDU der Widerstand wächst, ist die CSU wütend darüber, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die parteiinternen Kritiker nicht schärfer in die Schranken weist. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Kauder laut Spiegel bereits am Dienstag in einem Telefonat zum Einschreiten auf. Aus der CSU werden bereits Stimmen laut, die vorsorglich mahnen, die Abstimmung über das Betreuungsgeld sei keine Gewissensentscheidung.
Opposition fordert Abkehr von einer "Schnapsidee"
Die Opposition, die das Betreuungsgeld vehement ablehnt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen empfohlen, über Ostern in sich zu gehen und das Projekt noch zu stoppen. "Die Bundeskanzlerin hat sich hier auf eine Schnapsidee festgelegt", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Merkels jüngster Versuch, ein Machtwort zu sprechen, habe quasi scheitern müssen. "Denn angesichts der Sinnlosigkeit des Projekts gehen der Kanzlerin immer mehr eigene Leute von der Fahne."
Nahles bedauerte, dass sich die CDU-Vorsitzende nun dem Druck der CSU beuge, die ihr Lieblingsprojekt durchboxen wolle. "Offenbar ist dieser Unsinn der Preis, um den inneren Frieden in der Koalition wenigstens notdürftig zu sichern." Sachlich sei das Betreuungsgeld falsch, sagte Nahles. "Es kostet Milliarden, geht aber an den Bedürfnissen der Eltern vorbei." Momentan fehle ja schon das Geld, um genügend Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige zu schaffen und den Rechtsanspruch ab 2013 zu gewährleisten.