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Familienpolitik:Ein Marshallplan für Familien

Bundesfamilienministerin Giffey besucht Kita in Wiesbaden

Da ging es noch ohne Maske: Franziska Giffey 2019 zu Besuch in einer Kita.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Die wissenschaftlichen Berater von Familienministerin Giffey fordern, gezielt Eltern und Kinder zu fördern, die durch die Pandemie besonders getroffen wurden - etwa mit digitalen Lernmitteln, Kuren und Freizeitprogrammen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Spätestens als die Kanzlerin kürzlich davon sprach, es kämen jetzt noch "drei, vier schwere Monate", dürften viele Familien sich gefragt haben, ob ihre Kraftreserven für derart düstere Aussichten noch reichen. Auch den Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen, der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) berät, treibt dieser Gedanke offenbar um. Das Gremium hat jedenfalls ein "Kurzpapier" für das Ministerium verfasst, das "Ansatzpunkte für eine Familienpolitik nach dem Lockdown, bei abklingender Pandemie und für eine Zeit, in der das Leben mit dem Virus wieder im Präsenzbetrieb möglich ist" liefern will. Es sind deutliche Worte.

In dem sechsseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird nicht weniger gefordert als ein "Marshallplan" für Familien. Auch wenn die Corona-Pandemie absolut nicht mit den Erfahrungen und Folgen des Zweiten Weltkriegs zu vergleichen sei, heißt es gleich am Anfang des Papiers, sei dennoch ein "Recovery Program" notwendig, also ein gezieltes Investitionsprogramm für Familien. Die Pandemie und die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung hätten Familien sehr viel abverlangt, schreiben die Wissenschaftler. Aber: "Nicht alle bedürfen der gleichen staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Unterstützung."

Familien seien unterschiedlich belastet, sagt auch Katharina Spieß, stellvertretende Vorsitzende des Beirats und Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Den Kinderbonus etwa, den die Bundesregierung in der Pandemie ausgezahlt hat, hält sie für "nicht besonders zielführend". Jörg Fegert, Vorsitzender des Beirats und Mediziner an der Uniklinik in Ulm, ergänzt: "Die Belastungen sind sehr unterschiedlich. Ein Marshallplan für Familien muss gezielt vorgehen und nicht Schokolade für alle abwerfen."

"Nicht Schokolade für alle"

Geht es nach dem Beirat, muss besonders dringend bildungsbenachteiligten Familien und leistungsschwachen Schülern geholfen werden, Kindern mit Fluchthintergrund und Alleinerziehenden. Auch Familien, die von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen seien, bräuchten mehr Hilfe als jene, die sich das Leben im Home-Office irgendwie noch einrichten können.

Als kurzfristige Maßnahmen schlägt das Gremium, in dem 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sitzen, zunächst "zeitnah organisierte spezifische Erholungsprogramme" für besonders belastete Familien vor; Kuren etwa oder kostengünstige Ferienprogramme. Die Familienpolitik müsse sich zudem für flächendeckende Lernstandserhebungen einsetzen. Besonders für Familien mit Fluchterfahrungen müsse es Sprachprogramme in den Ferien geben. Es gehe nicht darum, "neue zusätzlich Instrumente zu schaffen", sondern gezielt die Familien zu fördern, die durch die Pandemie besonders getroffen wurden.

Veränderung sind aus Sicht des Beirats auch bei den Spielregeln fürs Arbeiten von zu Hause notwendig. Es dürfe kein einfaches "Zurück" in starre Organisationsformen geben, schreiben die Experten. Ebenfalls verhindert werden müsse aber, dass die Flexibilisierung "in erster Linie oder ausschließlich aus betrieblichen Gründen" verfolgt werde. Eltern oder pflegende Angehörige sollen beispielsweise "Flexibilisierungsrechte" in Anspruch nehmen können. Das klingt nach einem Recht auf Home-Office - damit allerdings ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuletzt nicht wirklich vorangekommen.

Auch eine Familienzeit wird vorgeschlagen

Ein weiterer handfester Vorschlag des Beirats: Digitale Lernmittel sollen Teil des Bildungs- und Teilhabepakets werden. Diese familienpolitische Leistung für Familien, die Grundsicherung oder den Kinderzuschlag bekommen, ist 2011 eingeführt und 2019 verbessert worden; sie umfasst etwa Zahlungen für das Schulmaterial, Nachhilfeangebote und Zuschüsse für Sportverein oder Musikschule.

Um es Eltern zu erleichtern, die Sorgearbeit untereinander aufzuteilen, werden auch strukturelle Reformen vorgeschlagen: Eine Familienzeit beispielsweise, analog zur Elternzeit, nur eben über den Lebenszyklus hinweg. Und eine Reform des Ehegattensplittings, um Anreize abzuschaffen, die heute dazu führen, dass vor allem Frauen die Familienarbeit stemmen. "Man braucht weiteres Geld", sagt Spieß über die Forderungen des Beirats, "aber das soll zielgerichtet eingesetzt werden. Wir nennen das ganz bewusst Investitionspaket."

Bekommen hat Ministerin Giffey das Papier schon. Stellung nehmen muss sie noch.

© SZ/vwu
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