Die Bundesregierung hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Nachzug engster Angehöriger von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten soll damit für zwei Jahre gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat müssen darüber noch entscheiden.
Karl Kopp von Pro Asyl übt daran scharfe Kritik: Zwar stünden die Kommunen vor allem durch ukrainische Kriegsflüchtlinge vor „massiven Herausforderung“, aber der Bund hätte viel mehr Unterstützung leisten können und müssen. Jetzt fahre Dobrindt eine „harte Linie“. Motto: „Das alte freundliche Gesicht von Merkel ist zu Ende.“
Damit treffe der CSU-Politiker aber überwiegend „sehr schwache Personen in Gefahrensituationen: Kinder, Frauen, Kranke“, sagt Kopp, „die jetzt zwei Jahre nicht zu ihren Lieben dürfen“. Das mache „die Familien kaputt, erschwert den Integrations- und Teilhabeprozess und bringt Familienmitglieder in der Herkunftsregion in Gefahr“. Das sei „schäbig“ und „unseriös“, kritisiert der Menschenrechtsaktivist.
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<strong>Zum Weiterhören und -lesen:</strong>
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