Familienministerium: "Die Tragweite wurde anders eingeschätzt"
Das Bundesfamilienministerium hat eigene Fehler bei der Abstimmung über das Asylpaket II eingeräumt. Die Veränderung am Gesetzentwurf im Vergleich zu einem früheren Text sei ihrem Ministerium zwar aufgefallen, sagte eine Sprecherin in Berlin. "Aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt." Diese Einschätzung sei falsch gewesen.
Zwar habe die Abstimmung zwischen den Ministerien über den Gesetzentwurf auf Fachebene stattgefunden, die Hausleitung und der zuständige Staatssekretär seien aber informiert gewesen. Letzterer trage letztlich die Verantwortung.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man könne davon ausgehen, "dass Gesetzentwürfe aus unserem Haus so gemeint sind, wie sie in die Ressortabstimmung gegeben werden".
Darum dreht sich der Dissens
Der Gesetzentwurf zum Asylpaket II, mit dem insbesondere Abschiebungen erleichtert werden sollen, war vergangene Woche vom Kabinett verabschiedet worden. Darin ist auch vorgesehen, dass Menschen mit einem geringeren Schutzanspruch (subsidiärem Schutz), die nicht als persönlich verfolgt gelten, für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen.
Die SPD stößt sich nun daran, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge davon ebenfalls betroffen sind und ihre Eltern nicht nachholen dürfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte erklärt, dies sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen.
Auf die Frage, ob es im Ressort von Familienministerin Manuela Schwesig nun personelle Konsequenzen geben werde, sagte die Sprecherin: "Da würde ich jetzt nicht von ausgehen, nein."
Einen Kompromiss in dem Streit sollen nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) suchen. Für Montag waren entsprechende Gespräche geplant. Bis wann das geschehen soll, blieb offen. Familienministerin Schwesig befindet sich in Mutterschutz.
