Rund 70 000 Syrer und Iraker versuchen laut Auswärtigem Amt zu Angehörigen in Deutschland zu ziehen. Demnach liegen an den deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir 70 000 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzberechtigten, die bereits in Deutschland sind, vor.
Die Gesetze zum Familiennachzug sollen verhindern, dass Kinder mit ihren Eltern auf gefährlichen Routen flüchten. Bereits in Deutschland angekommene Flüchtlinge dürfen unter bestimmten Voraussetzungen ihre engsten Angehörigen auf sicherem Weg über Visa nachholen.
Zu diesen Voraussetzungen gehört momentan die Art der Aufenthaltserlaubnis: Im März 2016 hat die Bundesregierung entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Der subsidiäre Schutz ist für Menschen aus Kriegsgebieten gedacht, aktuell vor allem für Syrer. Der Schutz ist befristet, weil sich die Lage in der Heimat wieder ändern könnte.
Die Aussetzung des Familiennachzugs bedeutet für sie, dass sie erst ab März 2018 wieder Anträge stellen und Termine ausmachen dürfen, um dann monatelang auf eine Entscheidung zu warten.
Die Union will bei dieser Gruppe den Familiennachzug auch über das kommende Frühjahr hinaus verbieten. Die Grünen - mit der FDP möglicher Partner von CDU und CSU in einer Jamaika-Koalition - lehnen dies ab.
Linke-Politikerin Jelpke: Anschlag auf die Demokratie
Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte die Pläne von CDU und CSU scharf. "Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen wäre nicht nur grausam und unmenschlich, sie wäre auch verfassungswidrig und damit ein Anschlag auf die Demokratie."
Mit Blick auf die 70 000 Syrer und Iraker, die derzeit auf ein Visum zum Familiennachzug warten und mit Blick auf die weitere Schätzung der Bundesregierung sagte sie: "Das ist eine absolut überschaubare und ohne Zweifel beherrschbare Zahl, selbst wenn im nächsten Jahr der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich werden sollte." Es gehe um das Menschenrecht auf Familienleben.
Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Außenamt bereits etwa 102 000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker. Auf Basis der Terminbuchungen und bisheriger Werte schätzt das Ministerium, dass bis 2018 etwa 100 000 bis 200 000 weitere hinzukommen könnten.
Die Berechnung gehe allerdings davon aus, dass die etwa 128 000 syrischen und irakischen subsidiär Schutzberechtigten ihre Familien kommendes Jahr wieder nachholen dürften. Außerdem lasse sich nicht vorhersagen, wie viele eigentlich von dem Recht Gebrauch machen werden.
