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Familienministerin Kristina Schröder:Ihr vielleicht letztes Versprechen

Als Ministerin hat sich Schröder dem Kampf gegen den Extremismus verschrieben - mit ihrer "Extremismusklausel" aber reihenweise angesehene Vereine und Projekte verprellt. Wer Fördergeld dafür haben will, das Andenken an Opfer des Nazi-Terrors hochzuhalten, der muss jetzt zunächst schriftlich versichern, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland zu achten. Ein Generalverdacht, den das Verwaltungsgericht Dresden kürzlich zumindest in Teilen einkassiert hat.

Dagegen hatte sie Mittel gegen Rechtsextremismus ursprünglich zusammenstreichen wollen. Erst als Ende 2011 die Morde der rechten Terrorzelle NSU bekannt wurden, nahm sie davon Abstand.

Wenn es um das Thema Frauen geht, schließt sich der Kreis der Schröder'schen Seltsamkeiten. Viele Frauenorganisationen erscheint es inzwischen wie Hohn, dass sich Schröder noch Frauenministerin nennen darf. Mit ihrem Buch Danke, emanzipiert sind wir selber! vertrieb sie auch wohlmeinende Frauen von ihrer Seite. Die hatten bis dahin noch die vage Hoffnung, eine junge Ministerin mit Kind könne ein modernes Frauenbild vermitteln. Stattdessen streitet diese Ministerin jetzt für das umstrittene Betreuungsgeld.

Es droht eine ungeheure Klagewelle

Schröder hat es sich zur Gewohnheit gemacht, in Fettnäpfchen zu treten, die sie sich selbst hingestellt hat. Das nächste wartet schon. Es könnte das größte in ihrer politischen Karriere sein. Von Sommer 2013 an gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Schröder verspricht, dass dieser Rechtsanspruch erfüllt werde.

Dabei ist jetzt schon klar, dass das nicht funktionieren kann. Vor allem in den Städten schlagen die Bürgermeister Alarm, das Personal und vor allem der Platz fehle, um die Zahl der Kita-Plätze rechtzeitig dem Bedarf anzupassen. Es droht eine ungeheure Klagewelle.

Schröder könnte die Eltern vorwarnen, könnte die schwierige Situation erklären. Stattdessen erneuert sie ihr Versprechen. Einlösen muss sie es dann im Sommer 2013, kurz vor der Bundestagswahl. Es könnte dann das letzte Versprechen sein, dass sie als Bundesministerin abgibt.