Nach einem angeblichen Bericht über die Wirkungs- und Ziellosigkeit der Familienpolitik musste sie viel Kritik und Häme einstecken. Nun geht Kristina Schröder (CDU) in die Offensive. Einem Bericht des Spiegel zufolge will die Familienministerin das Steuerrecht für Familien reformieren.
Sie finde es richtig, dass der Staat die Ehe unterstützt, sagte sie dem Politmagazin. "Genauso sollte der Staat aber auch unverheiratete Paare mit Kindern unterstützen. Deshalb bin ich dafür, das Ehegattensplitting stufenweise zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln", sagte Schröder.
Schröder reagierte damit auf die aktuelle Debatte über die Wirksamkeit der deutschen Familienförderung. Ein Spiegel-Bericht hatte sie vor einer Woche neu angefacht. Demnach ist ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis zu der Meinung gelangt, dass Leistungen wie Kindergeld, Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend wirkungslos bleiben.
Einen abschließenden Bericht darüber, wie es die Zeitschrift dargestellt hatte, gibt es allerdings noch nicht. Angesichts der Debatte um die Studie hatte Schröder jedoch am Mittwoch angekündigt, deren zentrale Ergebnisse vor der Bundestagswahl im September vorzulegen.
Zwei Teilstudien über die Auswirkungen des Kindergelds und des Kinderbetreuungsangebots auf die wirtschaftliche Situation von Familien und die Geburtenrate würden in den nächsten Tagen veröffentlicht, kündigte eine Sprecherin in Berlin an. Eine fünfte Teilstudie solle im Februar veröffentlicht werden, zwei lägen bereits vor, sagte die Sprecherin weiter.
Gegen den "Gouvernantenstaat"
Im Interview mit dem Spiegel grenzt sich Schröder zudem deutlich von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab. "Eine Familienpolitik, die nur darauf ausgerichtet ist, junge Mütter so schnell wie möglich Vollzeit an den Arbeitsplatz zurückzubringen, verkennt die Lebensplanung vieler junger Frauen", sagte Schröder demnach. Lediglich 18 Prozent der Mütter mit minderjährigen Kindern wollten Vollzeit arbeiten. 61 Prozent wünschten sich Teilzeit und flexible Arbeitszeitmodelle.
Von der Leyen legte als Familienministerin den Förderschwerpunkt vor allem auf berufstätige Mütter. Dagegen will Schröder die Familienpolitik nicht nur an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der Arbeitgeber ausgerichtet sehen. Sie wolle keinen "Gouvernantenstaat", der den Familien sagt, "wie sie zu leben haben, statt sie bei ihrer freien Entscheidung zu unterstützen".
Ähnlich hatte sie sich diese Woche auch in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geäußert: Die Hausfrau sei "nicht mehr das alleinige Leitbild christlich-liberaler Familienpolitik", schrieb sie darin. "Aber eben auch nicht das Feindbild."