In Deutschland haben bedürftige Familien offenbar erhebliche Probleme, Leistungen zu erhalten. Auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion teilte das Familienministerium jetzt mit, dass zwei Drittel aller Anträge auf einen Kinderzuschlag abgelehnt werden. Dies betrifft jährlich mehr als 100.000 Eltern. So wurden 2012 genau 114.273 Anträge zurückgewiesen, lediglich in 28.249 Fällen lag das an mangelnder Mitwirkung der Antragsteller.
Der Kinderzuschlag gilt als wichtige Ergänzung des Kindergeldes, er beträgt bis zu 140 Euro monatlich. Mit der Leistung sollen Familien davor bewahrt werden, wegen der Ausgaben für ihre Kinder auf Hartz IV-Niveau abzurutschen.
Im Juni hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) das Ergebnis der Gesamtevaluation aller familienpolitischen Leistungen vorgestellt. Im Auftrag der Regierung hatten mehrere Institute vier Jahre lang den Nutzen der insgesamt 156 Leistungen überprüft. Bei der Präsentation lobte Schröder den Kinderzuschlag als "Leistung für hart arbeitende Geringverdiener" und pries ihn als ideale Ergänzung des Kindergeldes.
Die Evaluation offenbarte jedoch, dass nur fünf Prozent der Deutschen wissen, dass es den Kinderzuschlag gibt. Die Studien ergaben, dass eine große Zahl gering verdienender Familien Leistungen wie den Kinderzuschlag oder das Wohngeld nicht erhalten, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Neben der mangelnden Bekanntheit wurden als Gründe dafür auch die hohen bürokratischen Hürden angegeben. So sagten 72 Prozent der Leistungsbezieher, die Beantragung staatlicher Hilfen sei mit großem oder sogar sehr großem Aufwand verbunden.
SPD mit eigenem Lösungsvorschlag
Die SPD-Fraktion wollte deshalb jetzt vom Familienministerium wissen, was die Regierung gegen diese Probleme unternimmt. Die Antworten von Staatssekretär Hermann Kues sind aus Sicht der SPD-Fraktion ein Beleg dafür, dass der Regierung "die Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut nicht wichtig ist".
So antwortet Kues, auf die Probleme angesprochen, lapidar: "Der Verwaltungsaufwand bei Kinderzuschlag und Wohngeld insbesondere durch die Prüfung der tatbestandlichen Einkommensgrenzen ist mit Blick auf die nachweislich hohe Zielgenauigkeit dieser Leistungen angemessen." Es folgt lediglich eine allgemeine Ankündigung auf Abhilfe: "Die Bundesregierung prüft dennoch die Möglichkeit weiterer Verfahrensvereinfachungen." Wie diese aussehen könnten und wann sie in Kraft treten könnten, wird nicht mitgeteilt.
Die SPD hat bereits einen eigenen Lösungsvorschlag präsentiert. Sie will den Kinderzuschlag praktisch in das Kindergeld integrieren: Niedrigverdiener sollen künftig automatisch ein um bis zu 140 Euro erhöhtes Kindergeld erhalten. Dies würde Bedürftigen den Zugang zu dem Geld erleichtern. Allerdings würde dadurch der normale Kindergeldantrag für alle Eltern komplizierter.