Falsche Terrorgeständnisse "Ich war beim IS. Ihr könnt mich nicht abschieben"

Das Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist stark gesichert. Dort läuft der Prozess gegen einen angeblichen Terroristen.

(Foto: Maja Hitij/dpa)
  • Jedes zweite von insgesamt 1200 Verfahren wegen Terrorverdachts im vergangenen Jahr stellten Ermittler ein.
  • Häufig ist der Grund, dass Verdächtige falsche Geständnisse abgelegt hatten.
  • Auch den geplanten Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt im Jahr 2016 soll ein Syrer erfunden haben, weil er offenbar hoffte, dadurch in Europa bleiben zu können.
Von Arne Hell, Lena Kampf und Ronen Steinke, Düsseldorf

Im Juni 2016 nimmt die Polizei drei Männer fest, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Sie sollen Terroristen sein. Ihr Plan, in der Düsseldorfer Altstadt eine große Zahl von Menschen zu ermorden, ist angeblich sehr konkret. Die Anklage beschreibt es so: Zwei Terroristen wollten sich in die Luft sprengen, weitere Täter sollten an den Ausgängen der Altstadt mit Maschinengewehren auf flüchtende Menschen schießen. Der Auftrag soll direkt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommen.

Der Verdacht allerdings geht auf einen einzigen Zeugen zurück: Der Syrer Saleh A., angeblich der Kopf der Terrorzelle, hat sich den Behörden selbst gestellt, wie auf dem Silbertablett. Am 1. Februar 2016, morgens um halb zehn, ist er in einer Polizeiwache in der Pariser Rue de Clignancourt aufgetaucht und hat sich selbst und andere bezichtigt. Düsseldorf, so scheint es damals, ist nur knapp einer Katastrophe entgangen, die vergleichbar gewesen wäre mit den Anschlägen von Paris.

Seitdem redet dieser Zeuge immer weiter. Zunächst mit Polizisten, seit 49 Verhandlungstagen auch mit den Richtern des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Saleh A., 30, Sohn eines Arztes, aufgewachsen in Gaza, ist charismatisch, erzählt flüssig und hat auf viele Fragen eine Antwort. So hat es gedauert, bis Zweifel aufkamen.

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Mehr als zwei Jahre sind vergangen, zwei Jahre, in denen die Polizei anfangs mit enormem Aufwand A.s angebliche Mitverschwörer ausforschte, die Ermittlungskommission "Anbieter" der Düsseldorfer Kripo belauschte sie über Monate. Zwei Jahre, an deren Ende selbst die Ankläger überzeugt zu sein scheinen, dass A.s Geschichte über weite Strecken erfunden war. Eine zynische Märchenstunde.

Inzwischen steht dieser Fall als mahnendes Beispiel für ein Problem, dem Terror-Ermittler immer öfter begegnen. Sehr viele ihrer Nachforschungen enden mit einer Einstellung. Bei jedem zweiten von insgesamt 1200 Verfahren im vergangenen Jahr war dies der Fall. Einer der häufigsten Gründe ist, dass sich Personen im Asylverfahren selbst bezichtigen, mit dem IS zu tun zu haben, und sich dies als falsch herausstellt. Es ist ein auf den ersten Blick widersinniges Verhalten. Umso aufmerksamer analysieren die Ermittler die Motive.

Es liege nicht an kulturellen Unterschieden, dass solche Geständnisse besonders hinterfragt werden müssten, sagt der Chef des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner. "Maulheldentum kennen wir auch aus der rechtsextremen Szene. Auch dort erfinden manche Extremisten Taten, die sie angeblich begangen haben, um sich in ihrer Szene wichtig zu machen." Beim Islamismus aber sei es oft schwieriger, erfundene Geständnisse von echten zu unterscheiden, "weil die Motive für Lügen hier zahlreicher sind".

Einer hoffte, das BKA würde ihn aus Pakistan herausholen

Manche Männer hofften schlicht, in Deutschland bleiben zu können, sagt der Richter Thomas Sagebiel, er leitet die Staatsschutzkammer am Frankfurter Oberlandesgericht. Seiner Erfahrung nach würden immer wieder Syrer oder Iraker versuchen, sogenannte Nachfluchtgründe zu schaffen. "Einige sagen: Ich war beim IS, dann bin ich desertiert. Also könnt ihr mich nicht abschieben, denn bei einer Rückkehr droht mir die Rache meiner früheren Kampfgenossen."

Der Wuppertaler Emrah E. galt dafür bislang als prominentestes Beispiel: Er hatte sich im November 2010 telefonisch aus Pakistan als "Herr Schmitz" beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. E. teilte mit, dass seine Gruppe vorhabe, das Reichstagsgebäude zu erstürmen. Später, vor Gericht, zog er die Geschichte zurück. Er sei nie ein Terrorplaner gewesen, nur ein Hochstapler. Er habe einfach gehofft, das BKA werde ihn aus Pakistan herausholen.

Als jüngst vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein mutmaßlicher Terrorplaner aus Syrien, Mohammed A., 27, alle Prozessbeteiligten überraschte, indem er am letzten Prozesstag alles gestand - da glaubten ihm die Richter zwar. Es blieb aber bei diesem Problem: Wenn die vermeintlichen Beweismittel weit entfernt im Nahen Osten liegen, kommt es stark auf die Deutung von Aussagen an.