Fall Uli Hoeneß:Trittin kritisiert Straffreiheit für "Betrug in krimineller Größenordnung"

Uli Hoeneß, Steuerhinterziehung, FC Bayern München

Uli Hoeneß hat vergebens auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz gewartet. Die Anonymität des Abkommens wäre ihm viel Wert gewesen.

(Foto: dpa)

Auch ohne Abkommen mit der Schweiz haben Steuerbetrüger in Deutschland die Chance, straflos davonzukommen - dank der Selbstanzeige. Grünen-Spitzenkandidat Trittin erscheint das bei großen Summen unangemessen. Und auch andere Oppositionspolitiker hegen Zweifel an der Regelung.

Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München, wegen Steuerbetrugs äußern mehrere Oppositionspolitiker im Bundestag Kritik an der Straffreiheit für geständige Steuerhinterzieher.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte Steuerhinterziehung in der Größenordnung von einer Million Euro vor Journalisten in Berlin "Betrug in krimineller Größenordnung". Er zweifle, ob da noch die Straffreiheit bei Selbstanzeige gelten dürfe. Die dürfe künftig "allenfalls in Bagatellgrenzen" möglich sein, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Speziell zu dem Fall des Bayern-Präsidenten sagte Trittin, dieser habe sich mit dem "Impetus des ehrlichen deutschen Mittelständlers" dagegen gewehrt, dass Vermögende zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden. "Da war er für Merkel, Schäuble und Seehofer immer willkommen. Jetzt hauen sie sich feige in die Büsche und wollen mit ihm nicht mehr gesehen werden."

Grüne: Wiederholungstäter dürfen nicht profitieren

Auch die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren."

"Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und reuige Sünder produziert", sagte auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Leipziger Volkszeitung. Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, sagte der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen" strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung halte sie aufgrund der Anreize zur Steuergestaltung für notwendig.

Wichtiger sei aber, die Debatte um eine angemessene Finanz- und Personalausstattung der Steuerabteilungen in den Bundesländern sowie eine koordinierte Steuerfahndungspolitik. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, schloß sich der Forderung nach mehr Personal an: "Die Finanzbehörden sollten mehr Steuerfahnder einstellen. Das ist das Gebot der Stunde", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

"Nach wie vor das richtige Mittel"

Es ist ein Problem, das auch die bayerische SPD nun auf die Tagesordnung setzen will. Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag im bayerischen Parlament an. Laut Oberstem Rechnungshof fehlten allein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Bayern etwa 700 Stellen - und es gebe 1000 unbesetzte Stellen in weiteren Bereichen der Steuerverwaltung. Betriebe würden zu selten geprüft. "Dadurch entstehen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich", sagte Rinderspacher.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte das Prinzip der Straffreiheit. "Ich bin dafür, dass das Recht auf selbige bleibt", sagte er im RBB-Inforadio. Amnestie-Gesetze zugunsten von Sttanzeeuerbetrügern lehnte Steinbrück jedoch ab. "Es hat nichts genützt, also müssen die Daumenschrauben weiter angezogen werden", sagte er. Die SPD hatte unter dem früheren Finanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, Steuerflüchtlinge mit Aussicht auf Amnestie zur Umkehr zu bewegen. Der erhoffte Geldsegen für den Fiskus blieb allerdings aus.

Wie Steinbrück sprachen sich auch Union und FDP für den Fortbestand der Straffreiheit nach Selbstanzeige aus. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig". Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der Leipziger Volkszeitung.

Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich den Steuerbehörden zu offenbaren und ihr Vermögen in Deutschland nachzuversteuern".

Hoeneß' Selbstanzeige hatte schon am Montag in der Politik Wellen geschlagen. SPD und Grüne sahen sich in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt - und warfen der Koalition vor, sie hätten damit Steuerbetrüger wie Hoeneß schützen wollen. Union und FDP wiesen dies empört zurück.

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

© dpa/gal/dgr
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