Fall Timoschenko Kiew droht Deutschland mit wirtschaftlichen Nachteilen

Die Spannungen zwischen der Ukraine und dem Westen wachsen: Nach der Diskussion um einen politischen Boykott der Fußball-EM warnt die Führung in Kiew Deutschland vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen. Der inhaftierten Oppositionspolitikerin Timoschenko soll wegen ihres Hungerstreiks nun die Zwangsernährung drohen.

Der Streit um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine wird zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Berlin und Kiew. "Das Außenministerium hält die Versuche einer Politisierung von Sportereignissen für destruktiv", teilte das Ministerium in Kiew mit. Zugleich warnte der Vize-Präsident der Partei von Präsident Viktor Janukowitsch, Leonid Koschara, Deutschland vor wirtschaftlichen Konsequenzen, wie Spiegel Online berichtete.

Julia Timoschenko während eines Gerichtsverfahrens gegen sie im Juli 2011.

(Foto: dpa)

Sollten Vereinbarungen wie das auf Eis liegende EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am Fall Timoschenko scheitern, würden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern in Mitleidenschaft gezogen. "Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein", sagte Koschara weiter. Die deutschen Hersteller würden verlieren. Koschara unterstellte außerdem, westliche Politiker empfänden das Scheitern der Orangenen Revolution auch als persönliche Niederlage und nähmen daher auch den Fall Timoschenko persönlich.

Die EU-Kommission will die Fußball-Europameisterschaft nach eigener Aussage zwar nicht geschlossen "boykottieren", zumindest aber keine Spiele in der Ukraine besuchen. "Kein Kommissar wird zu irgendeinem Spiel in der Ukraine gehen", bestätigte der Sprecher von Sportkommissarin Androulla Vassiliou.

Unterstützung für Barrosos Entscheidung

Zuvor hatte seine Vorgesetzte als erstes Kabinettsmitglied nach Kommissionspräsident José Manuel Barroso offiziell erklärt, den Spielen in der Ukraine fernbleiben zu wollen - und damit mehr als bloße Unterstützung für Barrosos Entschluss signalisiert. Das zweite Ausrichterland Polen sei von dieser Ankündigung ausdrücklich ausgenommen, sagte Vassilous Sprecher. In ihrer Sitzung am Mittwoch hätten die Kommissionsmitglieder vereinbart, "dass keiner von ihnen eine Einladung zu einem Spiel in der Ukraine annehmen wird". Aus Rücksicht auf Polen wolle man das Fernbleiben der Kommissionsmitglieder ausdrücklich nicht als Boykott verstanden wissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung lassen weiter offen, ob sie Spiele der Fußball-EM in der Ukraine besuchen oder das Turnier boykottieren. Dies werde kurzfristig entschieden, und zwar "unter besonderer Berücksichtigung des Falls Timoschenko", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zurzeit gebe es keine Reisepläne Merkels - auch nicht nach Polen, das die EM zusammen mit der Ukraine ausrichtet.

Streiter sagte, Vertreter der Bundesregierung seien selbstverständlich im Kontakt mit ukrainischen Regierungsstellen und bemühten sich "mit allen Kräften" um eine Lösung im Fall Timoschenko. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, sagte, dies dürfte aber "noch einige Zeit" dauern. Das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU werde durch diese Rückschläge in Frage gestellt.