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Fall Nawalny:Opposition fordert Stopp für Pipeline-Projekt

Die Vergiftung des russischen Oppositionellen führt in Berlin zu einer Debatte über Nordstream 2.

Von Nico Fried, Mike Szymanski

Der Fall des offenbar vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat die Debatte um den Umgang mit Russland weiter angefacht. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vollendet werden soll. Während sich die Bundesregierung und die Spitzen der sie tragenden Koalitionsparteien am Donnerstag abwartend zeigten, kamen aus der Opposition, aber auch aus der Union Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber der russischen Regierung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte: "Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte." Deshalb müsste die Frage der Erdgaslieferungen auf den Tisch. Die Grünen und FDP-Chef Christian Lindner forderten ein Ende des Pipeline-Projekts. Lindner sagte in der ARD: "Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte."

Der Kreml wiederum wies jede Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys von sich. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte, es gebe keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland. Er warnte Deutschland und Europa vor voreiligen Schlüssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch auf Grundlage einer toxikologischen Untersuchung von einem "versuchten Giftmord" an Nawalny gesprochen. Die Untersuchung hatte laut Bundesregierung "zweifelsfrei" ergeben, dass der russische Oppositionspolitiker mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war. Merkel hatte Russland aufgefordert, "sehr schwerwiegende Fragen" zu beantworten.

Am Donnerstag wollte die Kanzlerin indes auch auf Nachfrage ihren Worten vom Vortag nichts hinzufügen. Schwedens Premierminister Stefan Löfven, der zu einem Besuch in Berlin war, sagte: "Jede Verwendung von chemischen Waffen, ganz gleich unter welchen Umständen, ist eine Verletzung des Völkerrechts." Löfven betonte: "Wir müssen reagieren." Dies werde die EU gemeinsam tun. "Wir stehen zusammen." Auch die Europäische Kommission forderte Russland auf, eine unabhängige Untersuchung auf den Weg zu bringen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Merkel hatte schon vergangene Woche dafür plädiert, den Bau von Nord Stream 2 und den Fall Nawalny zu trennen. "Ich denke, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten", sagte Merkel. "Unsere Meinung ist, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden sollte." Am Donnerstag schloss sich CSU-Chef Markus Söder an: "Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun", sagte er. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte vor einem "Wettbewerb der Sanktionsideen" gegen Moskau, die nur der eigenen Profilierung dienten. Fraktionschef Rolf Mützenich forderte hingegen: "Alle Projekte müssen überprüft werden." Man könne nicht einerseits versuchen, Partner in Europa zu einer gemeinsamen Reaktion zu bewegen und andererseits bestimmte Dinge ausschließen.

© SZ vom 04.09.2020
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