Justizministerium geht gegen Ferguson vor
Im Streit um eine Reform der Polizei und Justiz von Ferguson hat die US-Regierung die Stadt nun verklagt. Damit reagierte das Justizministerium auf die Entscheidung des Stadtrats, das vorab vereinbarte Maßnahmenpaket überarbeiten zu wollen. In der am Mittwoch eingereichten Bürgerrechtsklage hieß es, die Verwaltung von Ferguson verletze routinemäßig die Rechte der Bewohner und missbrauche die Polizei, um Einnahmen zu erzielen.
Hintergrund: Der Fall Michael Brown
Der Vorort von St. Louis steht im Visier des Justizministeriums, seit dort der 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown am 9. August 2014 von einem weißen Beamten erschossen worden war. Der Teenager war unbewaffnet. Der Fall führte zu Unruhen und Demonstrationen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA. Von einer Anklage des Beamten, der den Jugendlichen erschoss, sah eine Jury ab.
Diskriminierung im und mit System
Untersuchungen der Bundesbehörden deckten jedoch Muster der Diskriminierung im Strafjustizsystem von Ferguson auf. Ein Bericht des Justizministeriums kam etwa im März 2015 zum Ergebnis, dass Beamte routinemäßig übermäßige Gewalt anwandten, unbegründete Verkehrskontrollen vornahmen und wegen Kleinigkeiten Vorladungen aussprachen. Bemängelt wurde zudem, dass die Gerichte zu stark auf Bußgelder für Bagatelldelikte setzten, um Geld in die Stadtkassen zu spülen. Kritik wurde auch am Polizeiapparat laut, der fast ausschließlich aus Weißen besteht. Zwei Drittel der rund 21 000 Einwohner Ferguson sind dunkelhäutig.
Stadtrat lehnt Reformplan ab
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die dortige Verwaltung und das Justizministerium auf umfassende Reformen, der den Umgang mit Armen und Minderheiten verbessern soll. Dazu gehören verpflichtende Körper-Kameras und Mikrofone für alle Polizisten, Gefängniswärter und Aufseher. Zudem sollte die Verwaltung per Neufassung ihrer Strafordnung dafür sorgen, dass es bei geringfügigen Verstößen keine drakonischen Geldstrafen oder Inhaftierungen gibt.
Doch ergab eine Analyse, dass eine Umsetzung der Vorgaben für das finanziell angeschlagene Ferguson allein im ersten Jahr mit fast vier Millionen Dollar zu Buche schlagen würde. Die Stadt hätte einige Steuern erhöhen müssen, deshalb lehnte der Stadtrat am Dienstag den Reformdeal ab und verabschiedete eine Version mit sieben Änderungen. Zu den abgelehnten Punkten gehören die Anhebung der Polizeigehälter und die Bereitschaft, für die Überwachung der Strafverfolgungspraktiken durch die Bundesbehörden selber aufzukommen.
Justizministerin: Keine andere Wahl
Justizministerin Loretta Lynch erklärte, Fergusons Verweigerung der Einigung habe ihrer Behörde keine andere Wahl als eine Klage gelassen. Die Bewohner von Ferguson warteten seit Jahrzehnten auf Gerechtigkeit. "Sie sollten nicht gezwungen werden, noch länger zu warten", sagte Lynch.