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Fall Kurnaz:Union setzt Steinmeier unter Druck

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Kurnaz gerät der Außenminister nun auch in der großen Koalition zunehmend in Bedrängnis. Unions-Fraktionsvize Bosbach forderte eine baldige Anhörung im BND-Untersuchungsausschuss.

"Wir wollen wissen, wie es damals war und warum die rot-grüne Bundesregierung wie gehandelt hat", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der Berliner Zeitung.

Der Außenminister der großen Koalition war am Wochenende in die Offensive gegangen. Frank-Walter Steinmeier, bis 2005 Kanzleramtschef der früheren rot-grünen Bundesregierung, verteidigte die Entscheidung, den aus Bremen stammenden Türken Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte er dem Magazin Der Spiegel.

Diese offensive Verteidigungslinie löst bei der Union Irritationen aus. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, dem Tagesspiegel.

Bosbach sagte, es sei zu klären, ob es ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe und ob sein Verbleib in Guantánamo gerechtfertigt gewesen sei. Zudem möchte der CDU-Innenpolitiker wissen, ob die frühere Regierung auf eine Freilassung drängte, als sich der Terrorverdacht gegen Kurnaz nicht bestätigte, und warum eine Einreisesperre gegen ihn verhängt wurde. Bisher ist eine Anhörung Steinmeiers nicht vor März geplant.

Der Minister verteidigt sein damaliges Verhalten damit, dass Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei. Bosbach: "Das Argument, Kurnaz sei ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, kann nur ziehen, wenn es tatsächlich eine Chance zur Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo gab."

Harsche Kritik auch von den Grünen

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Steinmeier vor, am Problem vorbeizureden. "Nach unseren Erkenntnissen schätzten die Dienste Kurnaz im Oktober 2002 nicht als gefährlich ein." Er forderte den Minister auf, unverzüglich öffentlich Stellung zu nehmen. "Das Parlament wäre dafür der richtige Ort."

Der FDP-Politiker Max Stadler will zudem die Rolle des damals von Otto Schily (SPD) geleiteten Innenministeriums klären. Es hatte eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt und wollte ihm seinen Aufenthaltsstatus entziehen lassen.

Aus deutschen Geheimdienstunterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, soll hervorgehen, dass Kurnaz sowohl vom Bundesnachrichtendienst (BND) als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als harmlos eingestuft wurde. Man sei zu der Ansicht gelangt, dass "keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich Kurnaz in Afghanistan, insbesondere in einem Ausbildungslager, aufgehalten hat", heißt es dem Blatt zufolge in einem Schreiben, das am 29. Oktober 2002 im Bundesinnenministerium einging.

Ferner deute "nach bisherigem Erkenntnisstand" auch nichts auf Kontakte zu Taliban- oder al-Qaida-Strukturen hin, hieß es. Am 29. Oktober 2002 entschied eine Sicherheits-Runde unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen.