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Fall Kurnaz:,,Dünne Beweislage''

Im Fall Murat Kurnaz wusste das Innenministerium angeblich, dass der Terrorverdacht gegen den ehemaligen Guantanamo-Häftling sehr schwach war.

Es gibt Hinweise, denen zufolge das von Otto Schily (SPD) geleitete Bundesinnenministerium (BMI) früh sah, dass durch den gebürtigen Bremer nur eine geringe Terrorgefahr bestand.

Otto Schily und der Fall Kurnaz

Otto Schily und der Fall Kurnaz

(Foto: Foto: dpa)

In einem Entwurf für einen Vermerk, den ein Beamter der BMI-Abteilung "Innere Sicherheit" mit der Datumszeile 30. Oktober 2002 für den damaligen BMI-Staatssekretär Claus-Henning Schaper schrieb, findet sich die Feststellung: Die "dünne Beweislage zum terroristischen Hintergrund" des Kurnaz würde nach dessen Heimkehr jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren, während der Ausländer in Deutschland lebt.

Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatten kurz zuvor mehrere Tage den Häftling in Kuba befragt und waren zu dem Schluss gekommen, dieser sei unschuldig in Haft geraten und harmlos.

Dennoch wurde in dem BMI-Vermerk vom 30. Oktober jene Textstelle mit dem Hinweis auf den "dünnen" Verdacht einfach gestrichen - der Vermerk wurde ein bisschen frisiert.

Auch die in dem Entwurf noch vorhandene Passage, deutsche Behörden könnten die im Ausländerzentralregister (AZR) dokumentierte Aufenthaltsgenehmigung für Kurnaz löschen, fehlt im Original. Dieses Mittel war aus Sicht der Ministerialen offenkundig nicht sicher genug.

"Zwar könnte der Erlöschenstatbestand im AZR gespeichert werden", hatte der Beamte im Entwurf geschrieben, "in der Praxis ist aber auch bei entsprechender Ausschreibung nicht hinreichend sicherzustellen, dass dies geprüft wird."

Übersetzt heißt das: Es war unklar, ob ein Grenzbeamter bei einer Heimkehr von Kurnaz auch im AZR nachschauen und auf die Löschung stoßen würde.

Diese Feinheiten waren offenkundig für den etwas groben Apparat zu fein gewesen. Im Original des Vermerks vom 30. Oktober findet sich dann das nachvollziehbare Planspiel, US-Behörden sollten den Deutschen den Pass des Guantanamo-Gefangenen aushändigen. Die Seite mit der Aufenthaltsgenehmigung sollte vernichtet werden. Außerdem könne der Bund die Bremer Ausländerbehörde ermuntern, Kurnaz eine Heimkehr nach Deutschland mit dem Argument zu verweigern, der Häftling auf Kuba habe es versäumt, die Genehmigung fristgemäß verlängern zu lassen - ein perfides Stück des Apparats.

Wer bekam es zu lesen? Im Entwurf stand zunächst: "Information Steinmeier, Präsident BfV", Das Kürzel "AA" steht für Auswärtiges Amt. "Steinmeier" ist der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Im Original findet sich der Hinweis: steht: "Unterrichtung von Chef BK und Staatssekretär im AA". "Chef BK", meint Chef Bundeskanzleramt.

Wie wurden die Herren unterrichtet? "Mündlich durch StS" hat jemand notiert. "STS" meint Staatssekretär.

In heiklen Angelegenheiten findet sich häufig in Akten nichts Schriftliches. Auch ist in Berlin in einigen Häusern der Brauch verbreitet, die etwaige Kenntnisnahme eines Schriftstücks auf einem gelben Post-It-Zettel zu dokumentieren, der leicht wieder zu entfernen ist.

Angesichts des Originals und des Entwurfs wirkt die Debatte über die angebliche Gefährlichkeit von Kurnaz fast bizarr, die am Wochenende durch Äußerungen des früheren BMI-Chefs Otto Schily (SPD) in einem Interview in der Bild am Sonntag belebt wurde.

Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden, hatte Schily behauptet, gab es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken. Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.

Dabei gingen einige der mit Fall befassten Beamten eigentlich davon aus, dass sogar die Fragen der Verhörer in Guantanamo in Sachen Kurnaz geklärt sind.

Diese hegten zunächst den Verdacht, zum dessen Bekanntenkreis von Kurnaz habe ein Selbstmordattentäter gehört. "Offenbar Verwechslung der US-Behörden" schrieb ein BKA-Beamter. Ähnlich wurde auch die Kriminalpolizeiliche Ermittlungsgruppe des US-Heeresministeriums beschieden, die ein Verfahren gegen Kurnaz wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen gegen die USA und ihre Verbündete eingeleitet hatte.

Kolportiert wird in diesen Tagen in Berlin die Geschichte, der damals 19-Jährige Kurnaz habe 2001 einer Freundin erzählt, er wolle in den heiligen Krieg gegen die Amerikaner ziehen. Beamte des Landeskriminalamts Bremen sprachen mit der angeblichen Freundin. Die dementierte heftig: "Laut LKA Bremen könne es sich um Missverständnisse aus gemeinsamen Unterhaltungen handeln", notierten danach deutsche Sicherheitsbeamte. Die angebliche Freundin bestreite "glaubhaft, mit Murat Kurnaz einen engeren Kontakt unterhalten und entsprechende Aussagen über ihn getroffen zu haben."

Das BKA teilte dem FBI im April 2005 mit, es handele sich um eine Fehlspur. Anfang 2005 hatte eine US-Bundesrichterin die Akte Kurnaz gesichtet und war zu dem Ergebnis gekommen, der Bremer sei unschuldig. Als Pentagon-Mitarbeiter Ende 2005 meinten, es gebe womöglich doch einen Terrorverdacht bei Kurnaz, unterrichtete das BKA das BMI über die "Unstimmigkeiten" der US-Vorwürfe. Im Oktober 2006 stellte die Bremer Staatsanwaltschaft ein jahrelang gegen Kurnaz betriebenes Ermittlungsverfahren ein.

Welche Fragen hält Schily laut Bild am Sonntag eingentlich für ungeklärt?

Schily: "Zum Beispiel: Warum kaufte Kurnaz nur ein Hinflug-Ticket nach Pakistan? Warum schloss er sich dort einer islamischen Gruppe an? Warum ist Kurnaz nicht in seine Heimat Türkei gereist, wenn er wirklich nur religiöse Studien betrieben wollte? Wer hat das Flugticket bezahlt? Und warum hat man ihn dann später nicht nach Deutschland geholt?"

Um mit der letzten Frage zu beginnen: Kurnaz wurde nicht nach Deutschland geholt, weil Schily und Kollegen im Berliner Apparat alles taten, ihn draußen zu halten. Das Flugticket, das ist eigentlich seit 2002 bekannt, hat ein Bremer Freund von Kurnaz mit EC-Karte in einem Bremer Reisebüro gekauft. In die türkische Heimat ist Kurnaz nicht gereist, weil das nicht seine Heimat ist.

Er schloss sich der islamischen Gruppe Jamaa at-Tabligh an, weil er diese islamische Missionsbewegung in Deutschland kennen gelernt hatte. "Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft durch das überzeugende, vorbildhafte Leben des islamischen Glaubens jedes einzelnen" steht in Berichten des früher von Schily geleiteten BMI aus dem Jahr 2005:

"Kennzeichnend für die Jamaa at-Tabligh ist das gruppenweise Reisen und Predigen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit des Predigers zu stärken. Die Bewegung ist zwar selbst nicht dem terroristischen Spektrum zuzurechnen, steht aber im Verdacht, in islamistischen Radikalisierungsprozessen eine wesentliche Rolle zu spielen. Sie ist in der Vergangenheit zudem für Rekrutierungszwecke durch terroristische Organisationen genutzt worden.

Die einzige Frage Schilys, die wirklich unbeantwortet geblieben ist, lautet: Warum wollte Kurnaz im Herbst 2001 mit einem One-Way-Ticket nach Pakistan? Wollte er wirklich nur, wie er behauptet, religiöse Studien betreiben? Aber zu mehr, das immerhin steht fest, ist er damals nicht gekommen.