Fall Khashoggi Die USA geben sich mit Legenden zufrieden

Saudi-Arabien lässt offenbar einen Journalisten ermorden - und US-Präsident Trump kümmert das wenig. Selten wird den Europäern so sehr ihre Ohnmacht im Nahen Osten vor Augen geführt.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

In Istanbul werden bald täglich neue grauenhafte Details über den mutmaßlichen Mord an dem saudi-arabischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi ruchbar. Trotzdem sinkt mit jedem Tag die Chance, dass sein Schicksal lückenlos und transparent aufgeklärt wird, wie es die Bundesregierung, Frankreich und Großbritannien gefordert haben - und offiziell auch US-Präsident Donald Trump. Seit dem jovialen Dinner seines Außenministers mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dessen Telefonat mit Trump ist absehbar: Der Königshof bleibt bei seinen Dementis; er wird nichts akzeptieren, was den starken Mann kompromittiert, der im Verdacht steht, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Und Trump scheint sich mit einer Legende zufriedenzugeben, die Riad wider allen Indizien von jeder Verantwortung freispricht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ergeht sich in finsteren Andeutungen und lässt Erkenntnisse der Ermittler durchsickern. Offiziell aber erhebt er keine Anschuldigungen gegen das Königreich, legt keine Beweise offen. Den USA hat man sie präsentiert in der Hoffnung, sie würden Riad zum Offenbarungseid zwingen. Aber Trump stellt seine Nahost-Agenda über die Aufklärung. Seine Geschäftsverbindungen zum Königshaus mögen das Übrige tun, aber er braucht Riad vor allem, um seine Politik des "maximalen Drucks" gegen Iran durchhalten zu können - wenn er Iran die Öl-Exporte abschneiden will, muss Saudi-Arabien einspringen. Steigende Öl- und Spritpreise sind Gift vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress und international das größte Hindernis, Gefolgschaft zu erlangen.

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Trump hat sich von Beginn seiner Amtszeit an zum Sachwalter saudischer Interessen gemacht und will mit dem Kronprinzen den Jahrhundert-Deal eines Nahost-Friedens durchsetzen - de facto zu Israels Bedingungen. Mohammed bin Salman ist als erster saudischer Herrscher bereit, mit der hergebrachten arabischen Haltung in der Palästinenserfrage zu brechen, solange Trump nur dem regionalen Rivalen Iran entgegentritt. Es ist eine Symbiose mit dem einenden Ziel, die Öffnung der US-Außenpolitik im Nahen Osten unter Präsident Barack Obama rückabzuwickeln.

Auch Europas und Deutschlands Verhältnis zur führenden Ölmonarchie fußt nicht auf geteilten Werten, sondern auf handfesten, oft wirtschaftlichen Interessen. Über die langjährige Unterstützung islamistischer Extremisten durch Saudi-Arabien, die der Kronprinz nun gestoppt haben will, sah man hinweg. Die Verletzung der Menschenrechte wurde allenfalls verschämt kritisiert. Zu lukrativ ist der saudische Markt, auch für Waffen. Zu wichtig erschien die sunnitische Macht für die Stabilität und Balance der Region. Gerade erst hat die Bundesregierung mit einer gewundenen Entschuldigung das Verhältnis mit Riad wieder normalisiert. Saudi-Arabien war beleidigt wegen Äußerungen von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, der dem Thronfolger "außenpolitisches Abenteurertum" unterstellte. Inhaltlich war die Kritik berechtigt - unüberlegt aber war, sie im Beisein seines libanesischen Kollegen zu äußern, der bekanntermaßen der Hisbollah nahesteht.

So sehr zu begrüßen ist, dass der Kronprinz die Gesellschaft Saudi-Arabiens liberalisiert und den Einfluss ultrakonservativer Kleriker zurückdrängt, so sehr ist die Repression gegen alle Andersdenkenden zu verurteilen. Eine Bundesregierung, die sich einer wertegebundenen Außenpolitik verpflichtet sieht und für eine regelbasierte internationale Ordnung eintritt, kann darüber - anders als Trump - so wenig hinweggehen, wie über den Fall Khashoggi. Der irrsinnige Bombenkrieg in Jemen, die unüberlegte Blockade Katars und Riads radikale Haltung Iran gegenüber laufen zudem europäischen und deutschen Interessen zuwider.

Trotzdem darf man sich keinen Illusionen hingeben: Es gibt keine einfachen Partner zwischen Golf und Levante, wo immer auch fundamentale Interessen Europas berührt sind. Irans zunehmend aggressive Regionalpolitik ist ebenso problematisch wie die der Saudis, vor brutalen Methoden schreckt Teheran ebenfalls nicht zurück, wie der Terrorverdacht gegen einen iranischen Diplomaten zeigt. Und es ist bittere Ironie, wenn sich nun der türkische Präsident Erdoğan zum Verteidiger der freien Presse aufschwingt.

Berlin will Schlüsse ziehen, wenn Ermittlungsergebnisse vorliegen. Gemeinsam mit europäischen Partnern sollte die Bundesregierung klar machen, dass sie es ernst meint mit der lückenlosen Aufklärung; bisher hat Saudi-Arabien kaum dazu beigetragen. Wenn das so bleibt, sollte sie das Verhältnis zu Riad überprüfen. Dafür sprechen moralische Erwägungen, Fragen der Glaubwürdigkeit, aber auch harte politische Interessen - denen allerdings mit einem Bruch der Beziehungen auch nicht gedient ist. Den Europäern stehen nur schlechte Optionen zur Auswahl. Und wieder einmal laufen sie Gefahr, ihre Ohnmacht in der Region vorgeführt zu bekommen, die so wichtig ist für sie.

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