Inhaftierte Greenpeace-Aktivisten:Russland lehnt Zusammenarbeit mit Seegerichtshof ab

Vigil For Greenpeace Activists Jailed In Russia

Protest Mitte Oktober: Vor der russischen Botschaft in London fordern Demonstranten die Freilassung der Greenpeace-Aktivisten.

(Foto: Getty Images)

Moskau will ein mögliches Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof boykottieren. Nach der Festnahme und Anklage von Greenpeace-Aktivisten in Russland hatten die Niederlande das Gericht in Hamburg angerufen.

Im Fall der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten verweigert Russland eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg. Russland habe die Niederlande und den Seegerichtshof informiert, dass es die Verfahrensprozedur wegen des Schiffs Arctic Sunrise nicht anerkenne und auch nicht vorhabe, an den Verhandlungen teilzunehmen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die unter niederländischer Flagge fahrende Arctic Sunrise war Mitte September nach einem spektakulären Protest gegen russische Ölbohrungen in der Arktis von Sicherheitskräften festgesetzt worden. Die 30 Männer und Frauen sind in der Hafenstadt Murmansk inhaftiert. Ihnen drohen wegen bandenmäßiger Piraterie je bis zu 15 Jahre Haft. Einigen drohen zusätzliche Anklagen.

Russland habe 1997 das UN-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert, teilte Moskau weiter mit. So habe die russische Regierung damals betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten.

Die Niederlande wollen das von ihnen angestrengte Verfahren vor dem Seegerichtshof trotz der Abweisung Russlands fortsetzen. Das Gericht müsse nun entscheiden, ob Russland sich an Entscheidungen halten müsse, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Den Haag hatte am Montag den Seegerichtshof angerufen und die sofortige Freilassung der Besatzungsmitglieder sowie die Herausgabe der Arctic Sunrise selbst gefordert. Eine Anhörung vor dem ISGH werde binnen zwei bis drei Wochen erwartet, hieß es. Das Gericht könnte etwa verlangen, dass die Aktivisten vorläufig auf freien Fuß kommen.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hatte das Aufbringen des Schiffes schon Anfang Oktober als "illegal" bezeichnet und juristische Schritte gegen Moskau angekündigt.

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