Fall Edathy "Es bestand aus unserer Sicht kein Zeitdruck"

Im Dezember war Noll erstmals in Hannover, bot Kooperation an. Man tat so, als liege nichts vor. Am 22. Januar war Noll erneut in Hannover. Er erklärte, wie aus Aktenstücken hervorgeht, dass sein Mandant solche Filme bestellt habe und nun fürchte, dass gegen ihn Ermittlungen eingeleitet würden. Edathy besitze diese Filme nicht mehr. 2010 sei die letzte Lieferung gewesen. Das kam den Ermittlern verdächtig vor. Sie schlossen nicht aus, dass Edathy danach möglicherweise kinderpornografisches Material übers Internet heruntergeladen haben könnte. Einen Beleg dafür haben sie nicht.

Staatsanwalt Klinge sagte nicht, dass ein Verfahren bevorstand. Das ist einerseits nachzuvollziehen: Eine bevorstehende Durchsuchung hätte dadurch gefährdet werden können. Andererseits: Wenn Edathy etwas zu verbergen gehabt hätte, wäre es nicht so schwierig gewesen, Material in den Wochen der Ungewissheit zu beseitigen. Dennoch sagte Fröhlich am Freitag auf die Frage, warum er nicht schneller gehandelt habe, als ihn der Vorgang erreichte: "Es bestand aus unserer Sicht kein Zeitdruck." Und erst jetzt will der Leiter der Staatsanwaltschaft aus den Medien erfahren haben, dass etliche Politiker längst von einem Verdacht gegen Edathy Bescheid wussten. Das mache ihn "fassungslos", sagte Fröhlich.

Andere Staatsanwaltschaften schicken einen Boten

Als sich die Ermittler entschlossen, dem Abgeordneten Edathy ein Aktenzeichen zu geben, mussten sie den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert informieren. Am 6. Februar unterschrieb Fröhlich einen vierseitigen Brief an Lammert. Am selben Tag ging der Brief mit dem Hinweis "Persönlich/Vertraulich" in die normale Post. Doch erst am 12. Februar traf er in Berlin ein. Fröhlich kann sich das nur schwer erklären. Andere Staatsanwaltschaften schicken in ähnlichen Fällen einen Boten.

Und dann musste es schnell gehen. Am 10. Februar fertigte ein Richter des Amtsgerichts Hannover einen zweiseitigen Durchsuchungsbeschluss. Er verwendete Blocktexte aus anderen Verfahren. Auch wenn ein Straftatbestand des einschlägigen Paragrafen noch "nicht erfüllt sein mag", spreche der Versand und Erwerb der Filme dafür, dass bei dem Besteller eine pädophile Neigung bestehe. "Aufgrund kriminalistischer Erfahrung" sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze. Durch die gesamte Akte zieht sich die Floskel, die kriminalistische Erfahrung lehre, dass alles immer viel schlimmer sei.

Der Richter merkte auch an, es bedürfe im Fall Edathy erst noch einer abschließenden Bewertung, ob nicht doch einzelne Aufnahmen den "Begriff der Kinderpornografie" einschließen würden. Ähnlich sieht das Fröhlich. Edathy betonte dagegen nach der Razzia, ein strafbares Verhalten liege nicht vor.

Ein verzwickter Stoff. In dem Brief an Lammert verweist Fröhlich darauf, dass "zahlreiche" andere Amtsgerichte - unter anderem in München, Augsburg, Dresden, Flensburg - auf ähnlicher Grundlage Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt hätten.