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Fall Edathy:Opposition empört über BKA-Chef Ziercke

Bundestag Wrestles With Edathy Affair

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, gerät zunehmend in die Kritik

(Foto: Getty Images)

Ein Beamter des Bundeskriminalamts hat Fotos mit nackten Kindern gekauft. Das fiel schon im Januar 2012 einer Kollegin auf. Nun fordert die Opposition Aufklärung, ob das BKA schnell und gründlich die Kundenliste ausgewertet hat, auf der auch der Abgeordnete Sebastian Edathy stand.

Auch ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) hat sich Aufnahmen mit nackten Kindern bestellt. Er stand auf der gleichen Kundenliste wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Das BKA hatte im November 2011 Beweismaterial über etwa 800 deutsche Kunden einer kanadischen Firma erhalten, die mit Kinderpornografie und Nacktaufnahmen von Kindern handelte. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte angegeben, die Ermittler hätten erst im Juli 2012 mit der Auswertung des Materials beginnen können. Und erst im Oktober 2013 will das BKA erfahren haben, dass mit Edathy auch ein Bundestagsabgeordneter auf der Liste stand. Der Verdacht gegen den eigenen Beamten wurde deutlich früher intern bekannt.

Wie das BKA mitteilt, fiel einer Mitarbeiterin am 10. Januar 2012 bei einer "Grobsichtung" der Name "des ihr persönlich bekannten und als Kunde geführten Beamten auf". Dass der Mitarbeiterin Edathys Name nicht auffiel, findet das BKA "plausibel". Denn die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses, als dessen Vorsitzender Edathy bundesweit bekannt wurde, sei erst Ende Januar 2012 erfolgt. Zuvor habe Edathy noch nicht derart im Fokus der Öffentlichkeit gestanden. Von 2005 bis 2009 hatte er jedoch bereits den Innenausschuss des Bundestags geleitet, der auch für das BKA wichtig ist. BKA-Mitarbeiter sind allerdings nicht verpflichtet, das politische Geschehen so genau zu verfolgen.

Das BKA reagierte auf einen Spiegel-Bericht, wonach gegen einen BKA-Spitzenbeamten wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden sei. Er soll strafbare Aufnahmen bestellt haben. Edathy hatte hingegen Filme erworben, die nach Einschätzung von Fachleuten strafrechtlich vermutlich nicht relevant sind. Laut Spiegel konnte der BKA-Beamte einen Prozess vermeiden, indem er Ende 2012 einen Strafbefehl in Höhe von 10 000 bis 20 000 Euro akzeptierte. Mit Kinderpornografie soll der Mann dienstlich nicht befasst gewesen sein. Erst Ende 2013 sei er in den Vorruhestand verabschiedet worden, so der Bericht. Das BKA teilt dagegen mit, es werde der unzutreffende Eindruck erweckt, der Beamte habe noch ein Jahr nach Rechtskraft des Strafbefehls seinen Dienst ausgeübt. Richtig sei aber, dass der Beamte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dienstlich tätig gewesen sei.

Die Opposition fordert nun Aufklärung, wie schnell und gründlich das Bundeskriminalamt die Kundenliste des Fotohändlers ausgewertet hat. "Das ist eine haarsträubende Geschichte", sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Spiegel Online. "Wenn der Sachverhalt so stimmt, sind die bislang getätigten Aussagen, man habe die Datei aus Kanada wegen Arbeitsüberlastung erst Monate später bearbeiten können, nur schwer zu glauben." Sie forderte eine sofortige Sondersitzung des Innenausschusses: "Die Sache stinkt zum Himmel. BKA-Chef Ziercke muss sich unverzüglich erklären." Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, müsse Ziercke zurücktreten und ein BKA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Auch die Linke fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, zu der nicht nur Ziercke, sondern auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten. Es solle vor allem überprüft werden, ob die Zeitabläufe, wie sie auch von Ziercke dargestellt worden seien, überhaupt stimmen könnten, sagte der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte.

Auch aus der Regierungspartei CSU kommt Kritik. Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte Handelsblatt Online: "Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll."

© dpa/AFP/rtr/tvs/uga
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