Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy beschäftigt an diesem Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags. Mit der ganztägigen Befragung von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten wie BKA-Chef Jörg Ziercke wollen die Ausschussmitglieder viele offene Frage beantworten. "Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer der Rheinischen Post. Edathy wird vorgeworfen, Bilder nackter Kinder erworben zu haben.
Die Grünen verlangen auch Aufklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dabei geht es ihnen vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover an Lammert über geplante Ermittlungen gegen Edathy, der verzögert und geöffnet beim Adressaten angekommen war.
"Wir wollen umfassend aufklären. Der geöffnete Brief ist ein zentraler Puzzlestein dabei", sagte die Obfrau im Innenausschuss, Irene Mihalic. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), bittet Mihalic darum, Lammert und den Direktor des Bundestages, Horst Risse, einzuladen. Es sei mysteriös, dass ein Brief so lange unterwegs war. "Wir wollen wissen, wann ging er tatsächlich bei wem ein." Und weiter: "Durch welche Hände ist er gegangen? Warum kam er geöffnet beim Bundestagspräsidenten an?"
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wegen der dubiosen Umstände um die Briefsendung mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Die Grünen wollen im Innenausschuss auch wissen, was mit dem Gesuch der Staatsanwaltschaft passiert sei, Edathys Büro zu versiegeln. Geklärt werden müsse darüber hinaus, welche Kenntnisse zu dem Dienst-Laptop Edathys vorliegen, den dieser als gestohlen gemeldet hatte.
In die Kritik geraten ist im Fall Edathy vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.
Im Innenausschuss sollen neben Oppermann und Gabriel auch SPD- Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Auskunft geben.
Kubicki erstattet Strafanzeige gegen Ziercke
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte Aufklärung, "damit sich die Krise in der Koalition nicht zu einer Staatskrise ausweitet". In der Passauer Neuen Presse sagte die FDP-Politikerin: "Der Rechtsstaat wäre im Kern erschüttert, wenn der Eindruck hängen bleibt, dass Politik und Polizei mauscheln." Es stehe mehr auf dem Spiel als Befindlichkeiten einzelner Politiker.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erstattete unterdessen nach Informationen der Welt Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke. Kubicki wirft Ziercke Verletzung von Dienstgeheimnissen und Oppermann Anstiftung hierzu vor.
In der CSU ist der Ärger über den Koalitionspartner SPD wegen des als ungerecht empfundenen Rücktritts Friedrichs noch nicht verraucht. "Herr Gabriel hätte natürlich keinem Menschen was sagen müssen", warf der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem SPD-Chef bei n-tv vor. "Wäre später bei der Regierungsbildung der Edathy gekommen und hätte gesagt, ich möchte Staatssekretär werden, hätte der Parteivorsitzende sagen müssen: Das wirst du nicht, ich habe meine Gründe, darüber schweige ich."
SPD-Parteivorstand Joachim Poß stichelte im Deutschlandradio, dass er finde, dass die CSU die Dinge "skandalisiere". Seehofer hätte Friedrichs Rücktritt durch mehr Rückendeckung verhindern können. "Nach meiner Auffassung hätte er nicht zurücktreten müssen", sagte Poß. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, appellierte an die CSU, wegen des Rücktritts von Friedrich nicht auf Rache zu sinnen. "Die CSU darf nicht nach dem Motto 'Auge um Auge, Zahn um Zahn' vorgehen. Jetzt sind vertrauensbildende Maßnahmen angebracht - und alle sollten einmal tief durchatmen."