Fall Edathy: CSU sieht Beziehung zur SPD dauerhaft belastet

Kanzlerin Merkel: "Wir sind Diener des Rechtsstaats."

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Der Fall Edathy wird zur großen Prüfung für die Koalition. Kanzlerin Merkel gibt sich zuversichtlich, dass sich der Koalitionskonflikt schnell beilegen lässt. Die CSU befürchtet jedoch andauernde Probleme in der Zusammenarbeit. Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Friedrich.

Die Affäre um Sebastian Edathy dominiert weiterhin die politische Diskussion. Heute Abend berät CDU-Chefin Angela Merkel mit den Spitzen der anderen Regierungsparteien über die Lage. Zuvor äußerte sie sich bereits vor Medienvertretern.

• Union sieht Koalition belastet: Die CSU sieht wegen der Edathy-Affäre eine länger andauernde Belastung für die Zusammenarbeit mit der SPD. Die CSU werde innerhalb der Koalition nicht zur normalen Tagesordnung übergehen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Mittlerweile ist es ja ein ausgewachsener SPD-Polit-Skandal." Aus seiner Sicht habe SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die politische Verantwortung, nur er könne das Chaos entwirren. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor seinem Abflug zum Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Abend: "Es geht um Vertrauen. Das ist gestört." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von einer "schwierigen Lage" und einer "Belastung der Koalition". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich hingegen zuversichtlich und betonte, sich um eine Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Union zu bemühen. "Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition", sagte Oppermann vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion.
• Merkel hält Friedrichs Rücktritt für "richtig": Kanzlerin Merkel nahm am Nachmittag Stellung zum Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sie halte Friedrichs Rücktritt "für absolut richtig und notwendig", sagte sie. Es gehe um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. "Wenn Zweifel entstehen, sind wir Diener des Rechtsstaats." Vom Treffen mit den Parteichefs von CSU und SPD erwarte sie eine Beilegung des Konflikts.
• Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Friedrich ein: Die Berliner Staatsanwälte prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen Ex-Agrarminister Friedrich für den Verrat von Dienstgeheimnissen vorliegt. Dies gaben die Generalstaatsanwaltschaften von Berlin und Celle bekannt. Zuvor hatte Friedrich seine Entscheidung verteidigt, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy informiert zu haben. Inzwischen hat Friedrich wieder ein herausgehobenes Amt erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfaktion stimmte der Ernennung Friedrichs zum Vize-Fraktionschef zu. Er wird für die Europapolitik zuständig.

• Regierung prüft Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie: Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können." Noch vor Ostern will er einen Gesetzentwurf präsentieren. Maas will auch prüfen, ob eine rechtliche Klarstellung zum sogenannten Posing nötig sei. Der Besitz solcher Bilder, auf denen nackte Kinder zu sehen sind, ist nach deutscher Rechtsprechung bereits strafbar - sofern das abgebildete Kind eine "geschlechtsbetonte Pose" einnimmt. Diese Abgrenzung ist jedoch schwierig.
• Edathy meldete Dienstlaptop gestohlen: Der frühere SPD-Abgeordnete Edathy meldete vergangene Woche seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen. Parlamentssprecher Ernst Hebeker bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins Stern. Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker.
• Mitwisser im Fall Edathy: Über den Verdacht gegen Edathy wussten mehr Menschen Bescheid als bislang bekannt. Den ARD-Tagesthemen zufolge wussten nicht nur Polizeibeamte von BKA und LKA davon. Auch die Polizeiinspektion in Nienburg war bereits Mitte Oktober über den Verdacht informiert. Allein in Nienburg, Edathys früherem Wahlkreis, waren sieben Mitarbeiter mit dem Fall befasst. Der Leiter der Nienburger Inspektion habe seinen Vorgesetzten, den Göttinger Polizeipräsidenten, über die Vorermittlungen in Kenntnis gesetzt. Der gab sein Wissen wiederum an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius weiter.