Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat seinen Rücktritt erklärt. Der CSU-Politiker zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. "Auf Wiedersehen. Ich komme wieder", sagte er am Ende seiner kurzen Erklärung in Berlin.
Friedrich hatte als Innenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Innenexperten Edathy auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen steht.
Der Rücktritt kam nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Drängen der Kanzlerin zustande. Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitagvormittag in einem Telefongespräch mit Friedrich noch bereit erklärt, ihn vorläufig im Amt zu halten. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich Ermittlungen aufnehme, sollte er aber zurücktreten. Friedrichs Sprecher gab daraufhin eine entsprechende Erklärung ab und kündigte den Rückzug des Ministers für diesen Fall an.
Am Nachmittag meldete sich die Kanzlerin dann aber erneut bei Friedrich, der Berlin bereits verlassen hatte und auf dem Weg in seinen Wahlkreis in Bayern war. Merkel soll gesagt haben, dass sie angesichts der öffentlichen Kritik einen Verbleib im Amt nicht mehr für möglich halte. Daraufhin hatte Friedrich sich sofort auf den Rückweg in die Hauptstadt gemacht, um seinen Verzicht zu erklären.
Merkel wird um 17.30 Uhr eine Erklärung abgeben.
Als mögliche Nachfolgerin gilt Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU).
In dem Verfahren gegen den SPD-Politiker Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Behördenleiter Jörg Fröhlich zeigte sich erschüttert darüber, dass Teile der Ermittlungsakte trotz Geheimhaltung öffentlich bekannt wurden: "Es macht mich fassungslos."
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen, wie die Behörden mitteilten. Die Staatsanwaltschaft Hannover nahm am Freitag erstmals ausführlich zu den Ermittlungen gegen Edathy Stellung. Der damalige Bundestagsabgeordnete habe aus Kanada Videos und Fotosets bestellt, zudem gebe es zwei Downloads. "Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren", sagte Fröhlich. "Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage."
Edathy rechnete offenbar schon seit November mit einem Verfahren. Damals habe ein Anwalt in seinem Auftrag bei den Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover und beim Landeskriminalamt Hannover nachgefragt, ob es ein Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie gebe, teilte Fröhlich mit. Wie Edathy davon erfuhr, ist unklar.