Fall Chemnitz: Justizbeamte suspendiert

In der JVA Dresden sollen Bedienstete gegen ausländische Häftlinge tätlich geworden sein.

Nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen in Chemnitz sind vier weitere Justizbedienstete suspendiert worden. Das teilte das sächsische Justizministerium mit. Gegen sie laufen straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen. Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls im August 2018 waren Untersuchungen eingeleitet worden. Dabei habe sich der Verdacht erhärtet, dass die seinerzeit in der Justizvollzugsanstalt Dresden tätigen Bediensteten gegenüber ausländischen Häftlingen in "ungerechtfertigter Weise handgreiflich" geworden sein könnten, heißt es in der Mitteilung. Laut Justizministerium sind wegen des Vorfalls inzwischen sechs Vollzugsangestellte suspendiert. Die Grünen beklagten die schleppenden Ermittlungen und forderten am Donnerstag eine Untersuchung durch Externe. "Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können", so Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.