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Fall Brandner:AfD in der Sackgasse

Die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses war absolut richtig.

Wieder einmal fühlt sich die AfD verfolgt. Nach der Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner empört sich ihre Fraktionsspitze, spricht von einer Zumutung für die Demokratie. Brandner greift weiter an und im Ton daneben - typisch für die Partei, die gern zum bürgerlichen Lager gezählt werden möchte und doch oft Maß und Mitte vermissen lässt. Ihren Politikern geht die Fähigkeit zur Selbstkritik ab. Deshalb übersehen sie auch, dass sie für das Fiasko selbst verantwortlich sind.

Vor zwei Jahren nominierten sie Brandner, obwohl er längst durch Entgleisungen aufgefallen war, die keine Partei akzeptieren dürfte. Weil die AfD das Anrecht auf den Posten hatte, hievten die anderen Fraktionen damals ihn ins Amt. Aber Brandner machte weiter. Er twitterte Nachrichten, die beklemmend und würdelos sind - weit entfernt von dem, was ein Ausschussvorsitzender äußern sollte.

Seine Ablösung war richtig und notwendig. Was daran undemokratisch sein soll, wie die AfD behauptet, lässt sich nicht erkennen, im Gegenteil: Die Abgeordneten haben ein demokratisches Recht wahrgenommen. Wie üblich sammelt die AfD nun den Beifall ihrer Getreuen ein. Aber das wird ihr nicht helfen, Wähler anzusprechen, die mehr wollen als Ressentiments und Affekte. Sie steckt in einer selbstgeschaffenen Sackgasse.