Fake News Geldstrafen für Parteien

Wer Falschnachrichten verbreitet, soll im EU-Wahlkampf hart bestraft werden.

Von Jacqueline Lang

Im Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bereits im Vorfeld den Kampf gegen Cyberangriffe und das bewusste Verbreiten von Falschinformationen intensivieren. Darauf haben sie sich am Donnerstag auf ihrem Gipfel geeinigt. Unter anderem sollen Parteien zu Geldstrafen verdonnert werden, wenn sie gezielt falsche Informationen im Netz verbreiten. Die Sorge vor möglichen Manipulationen ist begründet: Laut einer Studie der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House wurden in den vergangenen Jahren in 18 Ländern Falschinformationen im Netz verbreitet, um Wahlen zu beeinflussen. Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und die US-Präsidentschaftswahlen sind nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission nun damit beauftragt, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu liefern. Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google, Mozilla und 50 andere Medien- und Werbeunternehmen haben bereits am Dienstag einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Fake News unterzeichnet und versprechen mehr Transparenz im Netz. Politische Werbung soll demnach in Zukunft eindeutig als solche gekennzeichnet werden und Faktenprüfer sollen helfen, Falschmeldungen schneller zu finden und zu entfernen.

Der Beschluss birgt auch Probleme. Der Grat zwischen Wahrheit und Unwahrheit ist schmal. Oft lässt sich die Quelle der Manipulation nur schwer ermitteln. Häufig richten sich die Vorwürfe gegen Russland. Europäische Parteien, die eng mit Russland in Kontakt stehen, könnten so schnell ins Visier geraten - eventuell vorschnell.

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen laut Gipfelbeschluss zudem gegen "illegale und böswillige Aktivitäten" in Form von Cyberangriffen vorgehen. Konkret beziehen sich die Regierungen auf den Cyberangriff gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), für die unter anderem Russland verantwortlich gemacht wird. Die EU will sich besser gegen gezielte Angriffe schützen und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten ausbauen. Der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln soll verbessert werden, "damit Terrorismus und andere Formen der schweren und organisierten Kriminalität sowohl innerhalb der Union als auch auf internationaler Ebene wirksam bekämpft werden können", heißt es in der Erklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die britische Premierministerin Theresa May hatten bereits am Mittwoch ein härteres Vorgehen gegen Cyberangriffe und die gezielte Verbreitung von Falschinformationen gefordert.