Die politische Bilanz von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist schon jetzt reich an politischen Unfällen. Da ist das Milliardendebakel um die geplatzte Pkw-Maut, der Versuch, kritische Medien zu torpedieren oder der erstaunlich sorglose Umgang mit den Schadstoffproblemen aus dem Straßenverkehr. Jetzt muss Scheuer den nächsten Crash aufarbeiten. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung aus seinem Haus wird wegen eines Formfehlers schon nach wenigen Wochen aus dem Verkehr gezogen. Das Chaos ist riesig. Zehntausende Verfahren zum Entzug des Führerscheins liegen auf Eis. Die zuständigen Behörden wissen schlicht nicht, welche Regeln sie nun eigentlich anwenden sollen.
Fahrverbote:Minister Vollgas
Andreas Scheuer: Der Minister möchte die gerade erst verabschiedeten härteren Strafen für Raser kassieren.
(Foto: imago images/Sylvio Dittrich)Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, es kostet Leben. Trotzdem will Andreas Scheuer die härteren Strafen für Raser kassieren - und macht so wieder einmal klar, für wen er Verkehrspolitik betreibt.
Ein Kommentar von Markus Balser
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