Die Ermittlungen gegen deutsche Steuerhinterzieher haben die Fahnder auf die Spur des inhaftierten russischen Unternehmers Michail Chodorkowskij geführt. In hessischen Justizkreisen hieß es, gegen Chodorkowskij sei vor Monaten ein Strafverfahren wegen Anfangsverdachts der Geldwäsche eingeleitet worden. Unklar war am Freitag, ob die Ermittlungen derzeit fortgesetzt werden.
Chodorkowskij, Gründer des Ölkonzerns Yukos, ist in seiner Heimat wegen diverser Wirtschaftsdelikte verurteilt worden und sitzt seit 2003 in Haft.
(Foto: AFP)Das Verfahren hatte seinen Ausgang offenbar in Münster genommen, wo die Strafverfolger eine CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Julius Bär auswerteten. Es folgte eine Durchsuchung in der Europazentrale der Bank in Frankfurt am Main. Dort stießen die Ermittler auf eine Kundenakte Chodorkowskijs. Er soll bei der Bank 15 bis 20 Millionen Euro angelegt haben - auf seinen Namen und den von Angehörigen. Chodorkowskij ist ein früherer russischer Oligarch, Gründer des Ölkonzerns Yukos und Gegner des einstigen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist in seiner Heimat wegen diverser Wirtschaftsdelikte verurteilt worden und sitzt seit 2003 in Haft.
Im jüngsten Ermittlungskomplex zur Steuerhinterziehung stehen Durchsuchungen bei den Verdächtigen nun unmittelbar bevor. In dieser Woche hatte sich herumgesprochen, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine neue CD mit Kundendaten gekauft hat, sie betrifft Kunden der Bank HSBC, speziell deren Filiale in Luxemburg.
Nach dem Informationsleck sollen die eigentlich für November geplanten Durchsuchungen nun früher stattfinden. Die Ermittler machen sich Sorgen, dass Verdächtige schnell noch Beweise verschwinden lassen könnten. Während zunächst von 3000 verdächtigen Bankkunden auf der CD die Rede war, soll die Zahl tatsächlicher Steuerverfahren, die sich daraus ergibt, bei etwa 1200 liegen. Diese Verfahren sollen nun in den nächsten Wochen und Monaten abgewickelt werden. Wer allerdings rechtzeitig Selbstanzeige erstattet, kann einem Strafverfahren noch entgehen.
Die neueste Bank-CD ist den Behörden vor etwa einem Jahr angeboten worden. Die Steuerfahndung Wuppertal prüfte daraufhin einige Proben von Bankkunden aus Nordrhein-Westfalen. Bei Durchsicht der Steuererklärungen dieser Personen stellte sich heraus, dass die meisten von ihnen ihr Luxemburger Vermögen tatsächlich nicht in ihrer Steuererklärung angegeben hatten. Der Verkäufer der Steuer-CD soll von den Behörden drei Millionen Euro gefordert haben, der spätere Ertrag aus ähnlichen Steuerverfahren liegt deutlich höher. Nach Abstimmung mit der Bundesregierung kaufte das Land Nordrhein-Westfalen dann die Datensammlung. Wegen der Nähe zu Luxemburg dürften die meisten der überführten Steuerflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen leben. Banken-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein treffen dagegen eher Hinterzieher aus Bayern oder Baden-Württemberg.
Experten gehen davon aus, dass der Fall auch für den Finanzplatz Luxemburg Folgen haben dürfte. Die bisher aus der Schweiz und Liechtenstein herausgeschmuggelten CDs lösten in Deutschland nicht nur etliche Steuerverfahren aus, sie sorgten auch für wachsenden politischen Druck auf die beiden Staaten, bei der Verfolgung von Hinterziehern aus Deutschland zu helfen oder die Erträge aus Schwarzgeld an den deutschen Fiskus abzuführen.