Rechtsextremismus: Wie Nancy Faeser bei der AfD-Hochstufung aufs Tempo drückte

Die SPD-Innenministerin und ihr Nachfolger von der CSU. Nancy Faeser hatte wohl Sorge, wie Alexander Dobrindt mit dem AfD-Gutachten umgehen würde. Lisi Niesner/Reuters

Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf die Veröffentlichung des Gutachtens nahm, mit dem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einordnete. Die SPD-Politikerin wollte die Sache nicht ihrem Nachfolger überlassen.

An ihrem vorletzten Tag im Amt war Nancy Faeser, Bundesinnenministerin von der SPD, eigentlich schon dabei, ihr Büro zu räumen. In Kürze würde sie es an ihren Nachfolger übergeben, den CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Für Faeser aber wurde der 2. Mai noch einmal ein wichtiger Tag. Noch einmal dominierte sie die Nachrichten, sogar im großen Stil. Das ihr unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD an jenem Freitag als „gesichert rechtsextrem“ ein.