Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen erklären, müsste sie aus Sicht der Union ihr Amt niederlegen. "In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich, neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). "Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf", fügte er hinzu.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis auf Weiteres Bundesministerin zu bleiben. Dass die Sozialdemokratin ihre Kandidatur für den hessischen Landtagswahlkampf erklärt, gilt als sicher. Auch bei einer Wahlniederlage am 8. Oktober wird erwartet, dass Faeser in Berlin bleibt. Nach Wiesbaden geht sie demnach nur, wenn sie dort tatsächlich Ministerpräsidentin werden kann.
Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite "eine Plattform, die sie nutzt", um ihre Bekanntheit zu steigern, sagte Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, "da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist". Dass Faeser nach der Messerattacke in einem Zug in Schleswig-Holstein die Frage gestellt habe, warum sich der Täter noch in Deutschland aufgehalten habe, obgleich das ihrem Ministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Entscheidung über den Schutzstatus des Mannes die Verantwortung trage, sei zudem "mehr als scheinheilig" gewesen.
Grüne befürchten "Vernachlässigung einer der Aufgaben"
Eine mögliche Doppelrolle Faesers sehen auch Grüne und FDP kritisch. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sagte dem Handelsblatt: "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin - gerade in diesen Zeiten." FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bundesinnenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".
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Von Notz erklärte, bei jeder dieser beiden Aufgaben - Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf und Bundesinnenministerin - sei man "terminlich und persönlich maximal eingebunden". "Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgaben führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig."
Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, will sich am Freitag bei einer SPD-Veranstaltung in Friedewald zu ihren Plänen erklären - also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Die CDU geht in Hessen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
