Süddeutsche Zeitung

Nach Drohungen und Angriffen:Faeser warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses

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Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnt die Bundesinnenministerin.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer Vergiftung des politischen Diskurses: "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischen Streit nichts mehr zu tun."

Das gelte genauso, wenn Demokraten als "Volksverräter" diffamiert würden, ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsuche, oder wenn man Regierende symbolisch an Galgen aufhänge, sagte Faeser. "All das sind Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen. Hier ist viel ins Rutschen geraten." Und dieses Rutschen müsse dringend aufgehalten werden, forderte die Politikerin. Denn politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an. Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnte die SPD-Politikerin: "Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen."

Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bundesumweltministerin Steffi Lemke als "grüne Margot Honecker" bezeichnet hatte, sagte sie: "Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen."

Am Aschermittwoch war eine geplante Veranstaltung der Grünen im baden-württembergischen Biberach wegen massiver Proteste aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Unter anderem waren Straßen blockiert, ein Misthaufen vor die Stadthalle gekippt und die Scheiben eines Autos eingeschlagen worden. Nach einer Veranstaltung in Schorndorf wurde Grünen-Chefin Ricarda Lang massiv angefeindet und zunächst an der Abreise gehindert. Im Januar war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch eine Blockadeaktion am Verlassen einer Fähre gehindert worden.

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