- Im Dezember hat das Kabinett ein zweiteiliges Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, das Nicht-EU-Ausländern den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll.
- Noch im März sollte das Gesetz im Bundestag beraten werden. Auf Druck von Innenpolitikern der Union wurde dieses Vorhaben vertagt.
- Die Union will die Beratung an das Gesetz zur geordneten Rückkehr knüpfen, das verschärfte Abschiebungen für Ausreisepflichtige vorsieht.
Seit Jahrzehnten kämpft die SPD um ein Einwanderungsgesetz. Inzwischen wird sie dabei lautstark von Wirtschaftsverbänden, Handwerkskammern und der Baubranche unterstützt. In vielen Regionen Deutschlands fehlen Menschen in der Pflege und in IT-Berufen, am Zementmischer oder in der Backstube. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig unbesetzt. Im Dezember hat das Kabinett daher ein zweiteiliges Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen. Es soll Nicht-EU-Ausländern den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Noch im März sollte das Gesetz im Bundestag ...
