Fachkräfte aus dem Ausland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter nach Deutschland kommen können. Wer bereits deutsch spricht oder in sogenannten Mangelberufen arbeitet, soll in Zukunft auch ohne Jobnachweise wie Arbeitsvertrag oder Ausbildungszeugnis einreisen dürfen, heißt es in dem Eckpunktepapier für das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz, auf das sich das Kabinett am Mittwochmorgen geeinigt hat. "Ich bin mir sicher, dass dieses moderne Fachkräftesetz einen wirklichen Beitrag zur Wohlstandssicherung in Deutschland leisten wird", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Geplant ist ein Punktesystem einzuführen, ähnlich wie es in Kanada existiert. Die Hürden für Einwanderung sollen damit verringert und Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden. "Wir werden auf Grundlage eines transparenten, unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche einführen", heißt es in dem Papier. Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt.
Menschen, die einen Berufsabschluss mitbringen, sollen zudem künftig flexibler in verschiedenen Jobs arbeiten dürfen. In manchen Branchen soll die bisher notwendige und meist langwierige Anerkennung des Abschlusses ganz entfallen, wenn jemand genügend Erfahrung mitbringt. Wer einen Berufsabschluss erst noch machen muss, soll dies künftig auch in Deutschland tun können. Die Chancenkarte soll zudem die Jobsuche erleichtern.
"Das Kabinett hat heute etwas auf den Weg gebracht, das längt überfällig ist", sagt Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Zwei Millionen Stellen seien unbesetzt und es fehlten längst nicht nur Akademiker, auch Geschäfte und Gastronomie müssten oftmals früher schließen, weil kein Personal vorhanden sei. Die FDP-Politikerin zitiert Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, denen zufolge Deutschland zusätzlich zum inländischen Arbeitskräftepotenzial, das sich heben lasse, noch etwa 400 000 Menschen pro Jahr aus dem Ausland brauche.
"Wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände"
Die Dringlichkeit eines neuen Gesetztes betont auch der Bundeswirtschaftsminister: "Dass wir ein demografisches Problem bekommen werden, wissen wir seit Jahren, aber es wurde nicht genug unternommen", sagt Robert Habeck (Grüne). Das neue Gesetz weise in die Zukunft. Ohne Fachkräfte werde Deutschlands Wirtschaft nicht vorankommen. Daher müsse die Schwelle für Zuwanderung gesenkt und die Integration verbessert werden.
Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Heil geht es bei den geplanten neuen Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften darum, den Wohlstand des Landes zu sichern. "Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände", sagte der SPD-Politiker noch vor den Beratungen.
Bei der Umsetzung seien auch Länder und Kommunen sowie die deutsche Wirtschaft in der Pflicht. "Ich will, dass wir spätestens 2025 - und das ist nicht mehr lange hin - die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen", so der Minister.
Kritik am geplanten Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt von der Union
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte im ZDF-Morgenmagazin Vorbehalte gegen die Pläne der Ampelkoalition. Er stört sich insbesondere daran, dass die Bundesregierung gezielt Menschen aus Nicht-EU-Ländern anwerben will. In der EU gelte zwar die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Bedingungen hierzulande seien aber wegen der Bürokratie und hohen Steuern nicht gut. Zudem warteten im Ausland Tausende Menschen auf Visa für Deutschland. "Das Potenzial ausschöpfen wäre der erste Schritt", sagte Merz.
Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Migrationspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu gehören neben der Fachkräfteeinwanderung auch das Aufenthaltsrecht und eine Reform der Einbürgerungsregeln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will, dass die deutsche Staatsbürgerschaft künftig schon nach fünf statt bislang acht Jahren erlangt werden kann. Außerdem soll es möglich sein, neben der deutschen auch andere Staatsangehörigkeiten zu haben. Die Beratungen dazu stehen noch ganz am Anfang und sind von den Plänen zur Fachkräfteeinwanderung getrennt.
