Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Das steht in Seehofers Eckpunkten

Um wen geht es? Wie viele Fachkräfte müssen überhaupt zuwandern? Und was sagt eigentlich die Opposition? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum geplanten Einwanderungsgesetz.

Der Titel des Papiers klingt ziemlich umständlich. "Eckpunkte zum kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" sind die sechs nun bekannt gewordenen Seiten aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) überschrieben. Dahinter verbirgt sich das Konzept eines Vorhabens, auf das Unternehmen, Arbeitsmarkt- und Migrationsforscher seit Langem dringen: ein Einwanderungsgesetz.

Um wen geht es im geplanten Gesetz?

Nicht um Flüchtlinge. Was oft verkürzt als Einwanderungsgesetz bezeichnet wird, ist eigentlich ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz", wie es auch in dem Papier heißt. Es soll allein die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt steuern - und zwar von Leuten, die nicht aus der Europäischen Union und der EU eng verbundenen Staaten kommen. Denn solche Europäer dürfen ohnehin hier arbeiten.

Wieso ist diese Zuwanderung nötig?

Schon heute können viele Unternehmen freie Stellen nicht besetzen. Und: Die Deutschen werden immer älter, immer weniger von ihnen sind im erwerbsfähigen Alter. Allein um das auszugleichen, müssten pro Jahr etwa 400 000 Menschen zuwandern, so Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) - und der Arbeitsmarkt könne sogar noch mehr Zuwanderer aufnehmen. Aber nur 126 000 Personen bekamen 2017 einen Aufenthaltstitel, um Arbeit aufzunehmen, nur 40 Prozent von ihnen waren Neuzuwanderer.

Der Zuzug von Flüchtlingen löst das Problem nicht: Nur etwa jeder vierte Einwanderer aus Kriegs- und Krisenländern hatte im April Arbeit. Zum Vergleich: Deutlich mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden EU-Bürger arbeitete auch. Die Zahl der Zuwanderer aus EU-Ländern geht jedoch zurück.

Was sollen die neuen Regeln ändern?

Das neue Gesetz soll die Einwanderung von Fachkräften "bedarfsgerecht steuern und stärken". Zwar erlauben schon die bisherigen Regeln theoretisch vielen Menschen, zum Arbeiten nach Deutschland zu ziehen. Dazu gehören Fachkräfte, die einen Hochschulabschluss haben oder berufliche Qualifikationen in einem sogenannten Engpass-Beruf - laut Arbeitsagentur vor allem in der Computerbranche, im Gesundheitswesen oder auf dem Bau, aber etwa auch Lokführer. Tatsächlich aber "sind die Regeln nicht so liberal, wie immer getan wird", sagt der IAB-Forscher Herbert Brücker. Es gebe noch zu viele Hürden.

Einige davon will das neue Konzept abbauen: So soll die Vorrangprüfung der Arbeitsagentur, ob nicht doch ein EU-Bürger für eine freie Stelle infrage kommt, "im Grundsatz" entfallen. Wer eine Berufsausbildung hat, soll Zeit bekommen, hier Arbeit zu suchen. Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollen einfacher werden.

Sind damit die höchsten Hürden aus dem Weg geräumt?

Der IAB-Forscher Brücker meint: noch nicht. Er plädiert etwa dafür, die oft langwierigen Anerkennungsverfahren für berufliche Qualifikationen weitgehend abzuschaffen. Und er sieht neue Hürden im Papier: So soll ein Visum zur Arbeitsplatzsuche deutsche Sprachkenntnisse voraussetzen. Das könnte Deutschland im weltweiten Wettbewerb um begehrte Fachkräfte behindern, befürchtet Brücker.

Wie steht der Koalitionspartner SPD zum Papier aus dem Hause Seehofer?

Auch wenn CSU-Chef Seehofer als Innenminister die Eckpunkte vorgelegt hat - dass das Einwanderungsgesetz zügig kommen könnte, geht maßgeblich auf Betreiben des Koalitionspartners SPD zurück. Im heftig ausgetragenen Streit um die Asylpolitik zwischen den Unionsparteien hatte die SPD geholfen, einen Kompromiss zu finden. Sozusagen als Zugeständnis seitens der Union findet sich darin, dass noch in diesem Jahr ein Entwurf für eine Einwanderungsgesetz eingebracht wird.

Die Eckpunkte sind aus SPD-Sicht noch verbesserungswürdig. Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt, geduldeten, aber bereits berufstätigen Asylbewerbern, die Option einzuräumen, über einen sogenannten Spurwechsel an einen Aufenthaltstitel zu kommen. Dagegen sperrt sich die CSU, sie verweist auf bereits bestehende Optionen, bleiben zu können. Von einem Spurwechsel ist in Seehofers Eckpunkten bislang nicht die Rede. Genauso wenig von einem Punktesystem, mit dem andere Länder bei der Einwanderung arbeiten und das der SPD vorschwebt. Der SPD entgegen kommt der Entwurf jedoch, indem er eine "Nationale Weiterbildungsstrategie" zur Qualifizierung hiesiger Arbeitnehmer in Aussicht stellt.

Macht die Opposition mit?

FDP und Grüne begrüßen, dass die Union nunmehr ihren Widerstand gegen ein solches Gesetz aufgegeben hat. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bewertet dies gleich als spätes Eingeständnis der Union, dass Deutschland eben doch ein Einwanderungsland sei. Wie den Grünen gehen den Liberalen die Vorstellungen nicht weit genug. Sie sind in diesen Fragen der SPD näher als der Union, befürworten den Spurwechsel sowie die Einführung eines Punktesystems. Hoch umstritten ist ein Einwanderungsgesetz innerhalb der Linken. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte sich gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Deutschland müsse seine Fachkräfte selbst ausbilden. Die AfD kritisierte, Einwanderung werde damit nicht gesteuert, sondern "angeheizt".