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Facebook-Seite der Bundesregierung:Die Ebene muss stimmen

Was sagt das nun über die Hoffnung, Social Media könne Politik und Bürger näher zusammenbringen, den Austausch erleichtern, vielleicht sogar Misstrauen abbauen? Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung sieht es nicht so aus, als würden diese Träume erfüllt.

Das ist kein Wunder. Damit echter Austausch überhaupt stattfinden kann, muss die Ebene stimmen. Der Bürgermeister einer Kleinstadt, ein Gemeinderat oder vielleicht noch der normale Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis tut sich leichter, persönlich mit seinen Wählern per Facebook in Kontakt zu treten als der Minister.

Der Austausch braucht Mittler

Die Mitglieder der Bundesregierung sind nicht nur für viel, viel mehr Wähler zuständig, ihre Themen sind auch komplexer, unübersichtlicher, der direkte Kontakt zu den Bürgern geringer. Da reicht es vielleicht für gelegentliches Twittern und hin und wieder einen moderierten Chat. Das ist auch okay. Wer will schon eine Kanzlerin, die den ganzen Tag auf Facebook rumhängt, eine Verteidigungsministerin, die sich um Beschwerde-Posts ihrer Wähler kümmert anstatt um die Reform der Bundeswehr?

Als Bindeglied zwischen großer Politik und einzelnem Bürger kann ein Angebot wie die Facebook-Seite der Bundesregierung also nur schwer dienen, das Versprechen von Nähe nicht eingelöst werden. Jedenfalls nicht so, wie sich das manch ein Nutzer vorstellt, der sich beklagt, dass ja gar nicht die Regierung, sondern ein Moderatoren-Team die Seite betreut. Und der in seinem Wunsch, gehört zu werden, frustriert reagiert, wenn sein Kommentar verhallt.

Der gelungene Austausch zwischen großer Politik und einzelnem Bürger braucht deswegen nach wie vor Mittler: den Wahlkreis-Abgeordneten zum Beispiel, aber auch Parteien, Gewerkschaften, andere Lobbyorganisationen, in denen sich Bürger engagieren und die dann im Namen vieler Gleichgesinnter Druck machen können bis hin zur Regierung. Wer sich von diesen Institutionen nicht vertreten fühlt, kann eine Bürgerinitiative gründen, eine Demo organisieren. In diesem Prozess können Facebook und Co ungemein nützlich sein und so helfen, den Bürger in die Politik einzubinden. Wo ein gewisser Organisationsgrad allerdings nicht erreicht wird, kommt es zwar zu kurzfristig spektakulären Erregungswellen. Der Dialog bleibt jedoch aus.

Die Inszenierung ist gestört

Auf die von einem namenlosen Moderatorenteam verwaltete Facebook-Seite der Bundesregierung posten dementsprechend vor allem diejenigen, die einfach mal Dampf ablassen wollen und die sich nicht selten von den traditionellen Institutionen abgewandt haben. Von ihnen wiederum kann die Regierung nicht viel mitnehmen, selbst wenn sie wollte. Einige aufgeregte Bürger halten Politiker für korrupt und geldgierig, die Ukraine-Politik der Kanzlerin für kriegstreiberisch, Diätenerhöhungen von Bundestagsabgeordneten für grundsätzlich unmoralisch? Erzähl' mir was Neues.

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Die Facebook-Seite der Bundesregierung ist eben kein Ort für echten Austausch oder gar ernsthafte Diskussionen über Politik. Sie ist vielmehr ein immerwährendes multimediales Wahlplakat, das einige wütende Bürger mit wüsten Parolen beschmieren oder zerkratzen. Sie stören so immerhin die Inszenierung, ihre Unzufriedenheit jedoch verhallt.

Das ist insofern schade, als es an Werbung für die Politik, an schicken Kampagnen die vergangenen Jahre wahrlich nicht mangelte. Sehr wohl aber an Räumen und Formen für echten Austausch. Sie zu schaffen ist eine ungleich schwerere Aufgabe für die Politik, als eine nette Facebook-Seite aufzusetzen - sich in sie einzubringen eine ungleich schwerere Aufgabe für die Bürger, als einfach nur einen wütenden Kommentar zu posten.

Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung bleiben die Fronten klar. Mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Einige Tage nach dem Absturz der Germanwings-Maschine über Südfrankreich beantwortete Regierungssprecher Steffen Seibert dort in großer Ernsthaftigkeit kritische Fragen der Nutzer. Warum fliegen Politiker für teures Geld an so einen Unglücksort? Warum dauert die Aufklärung so lang? Sein Video wird auch von den meisten Nutzern als das verstanden, was es sein will: keine Werbung, sondern ein ernsthafter Versuch, gemeinsam eine Tragödie aufzuarbeiten.

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Posted by Bundesregierung on Sonntag, 29. März 2015