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Stimmungsmache im Netz:Die Macht der Lügen

Auf Facebook verbreiten dubiose Akteure vor der Europawahl gezielt Desinformationen.

  • Dubiose oder unseriöse Akteure nutzen Twitter, Facebook und andere Netzwerke, um die politische Stimmung zu beeinflussen.
  • Für die Europawahl am 26. Mai erwarten Experten und Politiker massive Einflussversuche - durch Internetseiten wie Russia Today.
  • Auch Geldgeber aus den USA hätten in der Vergangenheit versucht, das Meinungsklima in Deutschland zu manipulieren.

Zum Regieren, sagte Gerhard Schröder einmal, brauche er nur "Bild, BamS und Glotze". Wäre Schröder heute noch Kanzler, hätte er mit dieser Strategie wohl deutlich weniger Erfolg. Vor gut zehn Jahren begann die Erfolgsgeschichte der sozialen Medien. Seitdem senden Politiker ihre Botschaften dem Wähler direkt auf sein Smartphone. Der CDU-Politiker und heutige Gesundheitsminister Jens Spahn etwa nutzte vor der Bundestagswahl 2017 die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke besonders findig. Er richtete sich mit einer Anzeige bei Facebook ausschließlich an Fans der AfD-Seite. "Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa. Seht ihr das genauso?", hieß es dort. Menschen in Großstädten hingegen bekamen von ihm andere Werbung angezeigt - eine, die weltoffener wirkte.

Die Möglichkeiten von Twitter, Facebook und anderen Netzwerken nutzen allerdings längst auch dubiose oder unseriöse Akteure, um die politische Stimmung zu beeinflussen. Besonderes Gewicht erhält dies derzeit durch die bevorstehende Europawahl am 26. Mai, für die Experten und Politiker massive Einflussversuche erwarten - von außen durch Internetseiten wie Russia Today oder auch von heimischen Hetzern wie dem deutschen Islamhasser-Blog "Politically Incorrect". Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, beklagte schon vor Monaten eine "Welle von Unwahrheiten" in den sozialen Medien. Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, sagte, es gebe starke Belege dafür, dass Russland die "Hauptquelle für Desinformationen in Europa" sei. Dies sei "Teil der russischen Militärdoktrin". Das Problem verschärfen könnte die womöglich geringe Wahlbeteiligung. 2014 gingen nur 43 Prozent der Berechtigten zur Abstimmung. Je geringer die Beteiligung, desto stärker kann gezielte Manipulation von Wählern wirken.

Social Media Facebook-Nutzer - einen halben Punkt näher an der Wahrheit
Falschinformationen in sozialen Netzwerken

Facebook-Nutzer - einen halben Punkt näher an der Wahrheit

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Nach Brand in Notre-Dame wurden rasant Falschnachrichten verbreitet

Das Problem wird seit Jahren diskutiert, doch trotz aller Beteuerungen der sozialen Netzwerke, mehr einzugreifen, besteht es fort. Das zeigen auch Beispiele aus Europa: Eine Analyse der amerikanischen George-Washington-Universität etwa kommt zu dem Schluss, dass vor dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 die kremlnahen Medien Russia Today und Sputnik soziale Netzwerke nutzten, um eine europafeindliche Stimmung zu erzeugen. Auch nach dem Brand der Kathedrale Notre-Dame wurden rasant Falschnachrichten verbreitet. Bei Twitter zirkulierte etwa die Behauptung, es handele sich um einen islamistischen Anschlag, angereichert mit der erfundenen Aussage der US-Kongress-Abgeordneten Ilhan Omar, einer Muslima, dass "sie ernten, was sie säen". Omar hat dies nie gesagt - die Falschnachricht wurde von Accounts verbreitet, die sich als TV-Sender Fox News und CNN ausgaben.

Als Facebook-Gründer Mark Zuckerberg 2018 vor dem US-Senat aussagte, erklärte er mit Blick auf die Rolle seines Unternehmens bei der Einmischung in Wahlen aus dem Ausland, dass "wir eine aktivere Rolle spielen und unsere Verantwortung umfassender wahrnehmen müssen". Auch Twitter geht konsequenter gegen Falschnachrichten vor. Zwar ist umstritten, ob und in welchem Ausmaß Falschnachrichten die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst und Donald Trump zum Sieg verholfen haben. Allerdings legt eine Studie der Universitäten Princeton, Dartmouth und Exeter einen Zusammenhang nahe. Anhänger Trumps besuchten am intensivsten Websites mit Falschnachrichten, die wiederum positiv über ihn schrieben. Facebook ist demnach wichtiger Multiplikator für die Verbreitung solcher Inhalte.