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Facebook:Die Strafe verpufft

Fünf Milliarden Dollar Strafe soll Facebook zahlen, weil es nicht sorgsam mit den Daten seiner Nutzer umgegangen ist - aber wen kümmert's? Der Aktienkurs steigt und der Konzern hat nicht wirklich ein Problem. Wer Facebook unter Kontrolle halten will, braucht dazu Gesetze.

Es ist schon fast tragisch: Da spricht Amerikas Verbraucherschutzbehörde FTC die höchste Strafe ihrer Geschichte aus, fünf Milliarden Dollar, und was passiert? Der Aktienkurs des Unternehmens geht in die Höhe. Ist es wirklich so, wie das Technologie-Portal The Verge schrieb, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg über die Strafe bloß lacht?

Das mag stimmen, wenn es um den konkreten Fall geht, also um den Deal wegen des Datenskandals um die dubiose britische Firma Cambridge Analytica. Doch hatte die FTC dabei nur darüber zu richten, dass Facebook sich nicht an ein Versprechen aus dem Jahr 2011 gehalten hat, sorgsam mit den Daten seiner Nutzer umzugehen. Es ging also nicht um Filterblasen, Fake News, Hassreden und all die anderen Dinge, die Facebook zu einer Gefahr gemacht haben. Es ging auch nicht um Facebooks Quasi-Monopolstellung. Wenn die Staaten die Tech-Konzerne insgesamt im Zaum halten wollen, müssen sie Gesetze ändern oder einführen, müssen sie den Druck aufrechterhalten.

Am besten wird das funktionieren, wenn wenigstens Europa gemeinsam handelt. Bei der Besteuerung von Konzernen ist das bisher nicht gelungen, weil einige Staaten nicht auf ihre Vorteile verzichten wollten. Am Ende aber geht es gar nicht nur um Steuergeld, es geht um die Demokratie.