Facebook soll künftig schärfer, vor allem schneller zensieren. Das ist der Kern des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Die Zensur soll sich freilich nur gegen solche Postings richten, die die Grenzen der Meinungsfreiheit nach deutschem Rechtsverständnis sprengen und deshalb illegal sind: Beleidigungen, Volksverhetzung und sogenannte Fake News. "Offensichtlich strafbare Inhalte", so steht es in Maas' Gesetzentwurf, müsse Facebook - und jeder andere Anbieter eines sozialen Netzwerks mit mindestens zwei Millionen Mitgliedern - binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Über Zweifelsfälle müsse binnen sieben Tagen entschieden werden. Sonst drohen Bußgelder.