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EZB:Unabhängig, nicht rechtsfrei

Die Bank zeigt Pragmatismus. Gut so.

Von Wolfgang Janisch

Anfangs hatte die Europäische Zentralbank noch sehr gereizt auf das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen reagiert, aber nun hält der Pragmatismus Einzug. Die EZB legt eine Reihe von Dokumenten vor, in denen ihre wesentlichen Erwägungen zu Sinn und Zweck des Kaufprogramms festgehalten sein sollen. Das ist gut so. Es wäre niemandem gedient, wenn die EZB den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren ließe, nur um jeden Eindruck zu vermeiden, dass sie Anweisungen aus Karlsruhe entgegennimmt. Die EZB ist unabhängig, aber agiert nicht im rechtsfreien Raum.

Vor allem aber steht es der Zentralbank gut an, ihr Handeln transparent zu machen. Damit hat sie unter Christine Lagarde ohnehin begonnen. Dass sie nun auch die juristisch geforderten Dokumente vorlegt, ist folgerichtig. Nur sollte sie es öffentlich tun, das ist der demokratische Preis ihrer Unabhängigkeit.

Denn sosehr das Verfassungsgericht zu recht dafür kritisiert worden ist, sich zum politischen Akteur aufzuschwingen: Dass es eine höchstrichterliche Minimalkontrolle für die Einhaltung des EZB-Mandats geben muss, ist ein berechtigtes Anliegen. Nach den diversen Interview-Äußerungen der Karlsruher Richter ist ohnehin zu erwarten, dass diese Kontrolle nicht sonderlich streng sein wird.

© SZ vom 01.07.2020

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