EZB-Strategie: Seehofer setzt Merkel bei Euro-Rettung unter Druck

"Keine Deckung mit unseren Beschlüssen": CSU-Chef Seehofer sieht in der neuen EZB-Strategie, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, einen schweren Konflikt mit den Beschlüssen seiner Partei. Die CSU könne Kanzlerin Merkel bei der Euro-Rettung nicht ohne Weiteres folgen.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach den jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum weiteren, unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten einen schweren Konflikt mit den Beschlüssen seiner Partei zur Euro-Rettung.

Auf dem Parteitag im vergangenen Jahr hatte die CSU Ankäufe von Staatsanleihen nur in begrenztem Umfang zugestimmt. Wörtlich heißt es in dem Beschluss der Partei: "Der gegenwärtige Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB auf dem so genannten Sekundärmarkt darf nur die absolute Ausnahme sein und kein Dauerzustand werden." Die Trennlinie zwischen Geld- und Fiskalpolitik müsse "in vollem Umfang" respektiert werden.

Seehofer sagte am Montagabend am Rande seiner Israel-Reise in Jerusalem: "So wie es jetzt nackt dasteht, hätten wir keine Deckung mit unseren Beschlüssen." Das bedeute, dass seine Partei nicht ohne Weiteres Kanzlerin Merkel bei der Euro-Rettung folgen könne. Es müsse zunächst "einiges sichergestellt werden", sagte Seehofer.

Er verlangt feste Regeln, die einerseits das Haftungsvolumen begrenzten, die Budgethoheit des Bundestages sowie konkrete Bedingungen im Gegenzug für die Hilfen gewährleisteten, sagte Seehofer.

In der Vergangenheit, als Seehofer Beschlüsse seiner Partei durch aktuelle Entscheidungen in Politik und Wirtschaft bedroht sah, hatte er Kanzlerin Merkel mit einem Sonderparteitag seiner CSU gedroht. Dies vermied er am Montagabend. Es sagte, er sei sich sicher, dass die Bundesregierung den Bedenken der CSU Rechnung trage. Dennoch geht auch Seehofer davon aus, dass der planmäßige Parteitag der Christsozialen Ende Oktober im Zeichen der Eurokrise stehen werde.