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EZB:Danke, Herr Draghi

European Central Bank President Draghi testifies before the European Parliament's Economic and Monetary Affairs Committee in Brussels

Mario Draghi im Europäischen Parlament im Jahr 2016.

(Foto: YVES HERMAN/REUTERS)

Er gilt vielen deutschen Sparern als Albtraum: Mario Draghi erklärt an diesem Donnerstag zum letzten Mal den Zinsentscheid der EZB. Die heftige Kritik an ihm ist nicht fair.

Ein Mal muss er da noch durch: An diesem Donnerstag leitet Mario Draghi seine letzte große Ratssitzung der Europäischen Zentralbank und erklärt anschließend der Öffentlichkeit, was beschlossen wurde. Acht Jahre war Draghi dann im Amt, Anfang November übernimmt Christine Lagarde als Präsidentin. Weil Draghi die Entscheidungen des EZB-Rats verkündete, wurde er das Gesicht der Negativzinsen. Er wurde dafür persönlich heftig kritisiert und angegriffen, vor allem in Deutschland: Noch nie habe ein Notenbanker die Sparer so sehr gequält wie Draghi.

Doch die Kritik an ihm war oft unfair und untergräbt das Vertrauen in eine zentrale Institution, dies hat zu Recht Isabel Schnabel angemahnt, die nun von der Bundesregierung als neue EZB-Direktorin vorgeschlagen wird. Schnabel ist eine gute Wahl, sie gilt wie Lagarde als kommunikationsstark, Draghis Stärke war das nicht. Dennoch: Seine großen Linien waren richtig. Er verdient es, gegen die größten Kritikpunkte in Schutz genommen zu werden.

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Kritikpunkt eins: Mario Draghi bestrafe die Sparer. Das klingt so eingängig, denn Geld auf dem Sparbuch bringt keine Zinsen mehr. Allerdings gab es in Draghis Amtszeit auch eine relativ geringe Inflation. Das ist entscheidend. Wer vier Prozent Zinsen bekommt, aber fünf Prozent Inflation ausgleichen muss, kommt genauso weg wie ein Sparer, der bei null Prozent auch nur ein Prozent Inflation erfährt. Das wird oft übersehen, wenn man sich zu optimistisch an früher erinnert: In Zeiten hoher Zinsen hatten viele Sparer effektiv häufig weniger Geld zur Verfügung als unter Draghi, denn damals war auch die Inflation höher. Dazu kommt: Wer heute langfristig Geld anlegen will, kann das über die Finanzprodukte namens ETF so günstig machen wie noch nie. Niemand ist gezwungen, nicht benötigtes Geld jahrzehntelang in Tages- oder Festgeld zu parken.

Kritikpunkt zwei: Draghi habe Regierungen vom Haken gelassen, die eigentlich Reformen hätten angehen müssen. Es stimmt schon, besonders in wirtschaftlich schlechten Zeiten werden Reformen durchgesetzt. Aber im Umkehrschluss würde das bedeuten, Wirtschaftskrisen für Euro-Staaten zu fordern — und damit menschliches Leid wie in Griechenland schulterzuckend in Kauf zu nehmen. Die EZB ist keine Brechstange, um eine andere Wirtschaftspolitik in Euro-Ländern zu erzwingen. Das ist nicht ihr Mandat.

Kritikpunkt drei: Draghi habe die EZB in eine Sackgasse manövriert. Zum einen trauen Ökonomen der EZB zu, dass sie noch Spielraum hat. Zum anderen fehlt dem Argument die entscheidende langfristige Perspektive. Es wird viel gespart und wenig Kapital nachgefragt, daher sinkt der Preis des Geldes, der Zins. Da kann die EZB nichts dafür, sie muss hier dem Markt folgen. Die Zinsen sinken global und seit Langem. Weil die Menschen älter werden, sparen sie mehr für die Rente. Deutsche Unternehmen investieren weniger als vor ein paar Jahrzehnten, das wirkt am Kapitalmarkt wie zusätzliches Sparen. Und sogar der deutsche Staat spart: Seit Jahren nimmt die Bundesrepublik mehr Steuern ein, als sie ausgibt. Viele feiern die schwarze Null und schimpfen über die niedrigen Zinsen, dabei bedingt sich beides. Die EZB wird die Zinsen erst wieder steigen lassen können, wenn mehr Kapital nachgefragt wird, wenn also der Staat mehr investiert.

Kritikpunkt vier: Draghis lockere Geldpolitik sei eine Umverteilung von unten nach oben. Wer nur darauf schaut, dass ein Superreicher dank eines billigen Kredits eine weitere Loftwohnung in der Innenstadt kaufen kann, der übersieht einen wichtigen Punkt. Die Geldpolitik hat viele Arbeitsplätze gerettet. Das hilft besonders Menschen, die nicht genügend verdienen, um überhaupt zu sparen. Wer umverteilen will, kann das mit dem Steuersystem machen, nicht mit der EZB.

Kritikpunkt fünf: Draghi habe verbotenerweise Staatsanleihen gekauft. Das ist falsch. Die EZB darf es nicht nur, sie muss es sogar, damit die Finanzmärkte stabil bleiben und die Inflation wieder etwas steigt. Die Praxis wurde von allen Gerichten bestätigt, sie ist auch kein Tabubruch: Die Bundesbank kaufte schon in den Siebzigern für mehrere Milliarden Mark Anleihen auf.

Die Geldpolitik wird richtigerweise noch länger locker bleiben, auch wenn das vielen Deutschen nicht gefällt. Die Inflation ist zu niedrig, Handelsstreitigkeiten bedrohen Europas Wohlstand. In der Euro-Zone liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf immer noch niedriger als vor der Finanzkrise, großen Euro-Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien geht es schlechter als 2008. Das ist nicht im deutschen Interesse - und Mario Draghi hatte es im Blick.

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