Extremismus - Wildau: "Combat 18" verboten: NS-Devotionalien und Waffe gefunden

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg haben Ermittler am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Vereinigung "Combat 18" zwei Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Hakenkreuzfahnen und T-Shirts mit dem "Combat 18"-Aufdruck, ein Teleskopschlagstock und ein Elektroschocker wurden sichergestellt, wie das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilte. Auch Mitgliederlisten, Ausweise, Handys und Laptops nahmen die Ermittler an sich, sowie über 100 CDs, "die strafrechtlichen Inhalt" haben, wie Polizeisprecher Torsten Herbst sagte. "Wir haben nach Nachweisen für die Existenz der Vereinigung gesucht."

Seit den frühen Morgenstunden hatten rund 30 Ermittler aus dem Landeskriminalamt und den Polizeidirektionen Süd und Ost sowie einige Bereitschaftspolizisten zwei Wohnungen in Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald) und Eberswalde (Barnim) durchsucht. Es handelt sich dabei um die Wohnungen von zwei 39-jährigen mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe - einer von ihnen ist einschlägig polizeibekannt, wie die Polizei mitteilte. Festnahmen habe es keine gegeben.

Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Verbotsverfahren gegen die gewaltbereite und rechtsextreme Vereinigung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Organisation am Donnerstag verboten. Wie das Bundesministerium mitteilte, durchsuchten insgesamt 210 Polizisten am Donnerstagmorgen acht Wohnungen in sechs Bundesländern: in Thüringen, Osthessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Schwerpunkte waren NRW und Thüringen, wo zwei mutmaßliche Anführer der Gruppe leben sollen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Bundesweit zählt die Gruppe nach ihrer Einschätzung 20 Mitglieder. Mit dem Verbot ist "Combat 18" aufgelöst und die Verwendung ihrer Symbole und Erkennungszeichen bundesweit untersagt. Der Verein kann innerhalb eines Monats gegen das Verbot klagen. Tut er das nicht, wird das Verbot bestandskräftig.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begrüßte das Verbot der Gruppe "Combat 18" und die Durchsuchungen als entscheidendes Signal gegen Rechsextremismus. Rechtsextremistischen Vereinigungen und Gruppierungen dürfe in der Gesellschaft kein Platz gegeben werden. "Für mich ist das ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsamt und den Landesverfassungsämtern einschließlich unserem", sagte Stübgen der dpa in Potsdam.

Auch die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte das Verbot - allerdings sei es auch ein längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus gewesen, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz. Sie forderte die Landesregierung auf, über die Ergebnisse der Durchsuchungen und die Informationen zur Vernetzung der Gruppe mit anderen wesentlichen Akteuren der rechten Szene schnellstmöglich den Landtag und die Öffentlichkeit zu informieren.