Extremismus - Wiesbaden: Wichtige Akten: Liegen Lübcke-Ausschuss nun vor

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Mordfall Lübcke hat eine wichtige Aktenlieferung für seine Arbeit erhalten. Nach der Freigabe durch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sei inzwischen eine Festplatte mit angeforderten Akten zu dem Strafverfahren gegen Stephan Ernst angekommen, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. "Die Voraussetzungen für eine intensive inhaltliche Arbeit des Ausschusses im neuen Jahr 2021 sind gegeben."

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde im Juni 2019 erschossen - mutmaßlich aus rechtsextremen Gründen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst.

Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er muss sich derzeit wegen Mordes vor dem OLG Frankfurt verantworten, der mutmaßliche Mittäter Markus H. ist wegen Beihilfe angeklagt. Der U-Ausschuss will unter anderem beleuchten, ob Ernst aufgrund von Behördenpannen vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte.

Die Ausschussmitglieder haben sich am Dienstag darauf verständigt, die Akten zum Strafverfahren gegen Ernst möglichst bis Ostern zu lesen. Zudem erwartet das Gremium noch rund 1600 Akten zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Dabei geht es um die Frage, ob es Verbindungen zwischen Ernst und dem NSU gab. Bei seiner nächsten Sitzung am 3. Februar will der Ausschuss den weiteren Zeitplan besprechen - etwa für die öffentlichen Sitzungen, wie Heinz ankündigte.