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Extremismus - Wiesbaden:Festnahme wegen rechtsextremer Drohmails von "NSU 2.0"

Berlin
Polizisten gehen in Tempelhof vor einem Gebäude über die Straße. Foto: Paul Zinken/dpa/Aktuell (Foto: dpa)

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Wiesbaden/Berlin (dpa) - Ermittlungserfolg zur Serie rechtsextremer Drohschreiben "NSU 2.0": Spezialkräfte der hessischen Polizei haben am Montagabend einen 53 Jahre alten Mann in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Der arbeitslose Deutsche stehe im dringenden Verdacht, "seit August 2018 unter dem Synonym "NSU 2.0" bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben", teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt mit. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte in Berlin: "Der Tatverdächtige ist gestern festgenommen worden am offenen Rechner." Am Dienstag wurde der Mann in Berlin einem Haftrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Der Mann ist für die Polizei kein Unbekannter: Er sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, teilten die Ermittler mit. Im Jahr 1992 habe er sich als Kriminalbeamter ausgegeben uns sei unter anderem wegen Amtsanmaßung verurteilt worden. Nun bestehe ein dringender Tatverdacht, dass es sich bei dem Beschuldigten um den Verfasser und Absender der Drohschreiben handele, hieß es. Bereits am 23. April 2021 habe die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Beleidigung beantragt.

Am Abend nannten Staatsanwaltschaft und LKA erste Details zu den Ermittlungen, an denen außer IT-Experten auch Sprachwissenschaftler des Bundeskriminalamts beteiligt waren. Obwohl es der Absender der Drohschreiben auch mit Nutzung ausländischer Server verstanden hatte seine Spuren zu verschleiern, könnte nun ein Benutzerprofil auf einer Schachplattform eine wichtige Rolle bei der Festnahme des 53-Jährigen gespielt haben.

Bei der Überwachung und Auswertung relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren im Internet sei auf der Plattform "PI-News" ein User festgestellt werden, dessen Beiträge in Form und Sprache Ähnlichkeiten mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben aufwiesen, hieß es. Auf einer Schachplattform sei zudem ein Profil festgestellt werden, das namensgleich auch in "PI-News" aktiv war und dessen Nutzer in beiden Fällen dieselbe Comicfigur als Profilbild verwandte. Aufgrund der Nutzung der gleichen IP-Adresse sowie wortgleicher Beleidigungen im Chat der Schachplattform konnten den Angaben zufolge weitere Profile ermittelt werden. Auch einen Berlinbezug leiteten die Ermittler aus den Kommentaren ab.

Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform und bei Kommunikationsanbietern hätten schließlich zur Identifizierung des nun festgenommenen Mannes und seiner Anschrift geführt. Die über die Schachplattform in Erfahrung gebrachten IP-Adressen der relevanten Profile konnten den Angaben zufolge einem Anschluss zugeordnet werden, eine Anschlussinhaberfeststellung habe zu dem Beschuldigten geführt.

Es erscheine naheliegend, dass der Mann unter der Behauptung, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen personenbezogene Daten in Erfahrung gebracht habe, hieß es. Dies lasse die in der Folge festgestellten Datenabfragen auf Polizeirevieren in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin plausibel erscheinen.

Mitte März hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei rechneten die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zu. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet. Überwiegend geschah der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, per SMS sowie über Internetkontaktformulare. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter Abgeordnete des Bundestags und des Hessischen Landtags.

Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die Drohmails zurückgetreten. Die Adressen der Opfer waren in Polizeicomputern abgefragt worden. Zu den Betroffenen zählte auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Anfang März hatte sie gesagt, sie habe mehr als ein Dutzend "NSU-2.0"-Drohschreiben erhalten. Opfer waren auch die Kabarettistin Idil Baydar und die aus Frankfurt stammende heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler.

Nach Angaben des Innenministeriums gibt es insgesamt drei festgestellte Abfragen von hessischen Polizeicomputern im Tatkomplex "NSU 2.0". Neben einer unerlaubten Abfrage im 1. Polizeirevier in Frankfurt im August 2018 seien noch von zwei unterschiedlichen Revieren in Wiesbaden im Frühjahr 2019 und im Februar des vergangenen Jahres Daten unerlaubt abgefragt worden.

Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte, die Ermittlungen zu den illegalen Datenabfragen an hessischen Polizeicomputern gingen weiter. Ein Bezug des Mannes zu Hessen sei derzeit nicht bekannt.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-456482/13

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