Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen.
"Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten, und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen."
Die Integrationsbeauftragte betonte: "Dass sich die Polizei selbst deutlich für eine Studie ausspricht, ist ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss." Dem im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gehören unter anderem Bundesinnenminister Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an.
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatte erklärt, Seehofer sehe "keinen Bedarf" für eine solche wissenschaftliche Studie und begründete dies unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.
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