Extremismus:Verfassungsschutz beobachtet AfD in Hessen

Die AfD in Hessen wird künftig vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht. Das kündigte dessen Präsident Robert Schäfer am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts an und begründete die Überwachung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai. Darin hatte das Gericht die Einstufung der rechtspopulistischen Partei als Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt bestätigt und eine Klage der AfD abgewiesen. Daher würden jetzt auch deren hessischer Landesverband beobachtet und die Erkenntnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben, sagte Schäfer. Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou kündigte eine Klage gegen die Beobachtung an.

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