Senat: Mögliches Verbot von Palästina-Kongress noch unklar

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will den geplanten „Palästina Kongress“ israelfeindlicher Gruppen Mitte April einschränken oder verbieten. Man werde im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten „alles in unserer Macht Stehende unternehmen (...), Straftaten wie etwa Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und die jüdische Bevölkerung“, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Ob ein Verbot durch die Polizei ausgesprochen werde, könne derzeit „noch nicht abschließend beantwortet werden“, sagte Hochgrebe weiter. Die vorliegenden Informationen „lassen befürchten, dass ein wesentliches Ziel der Veranstaltung nicht etwa der kritische Diskurs über die israelische Politik, sondern die weitere strategische Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppen ist und sein wird“. Zurzeit würden Informationen gesammelt und ausgewertet. Auch Bezüge zu verbotenen Organisationen wie der palästinensischen Gruppe Samidoun werden geprüft, wie er sagte.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sagte, zu den Organisatoren des Kongresses gehöre die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“). Nach Medienberichten sollen vor dem Hintergrund des seit fünf Monaten laufenden israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen Tausende Gegner Israels nach Berlin kommen. Der Ort des Kongresses wird geheim gehalten. Dregger betonte, es sei „eine unerträgliche Provokation, dass ausgerechnet die Antisemiten der Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können“ und Verschwörungsideologien gegen das Judentum verbreiten zu können.

Die Senatsinnenverwaltung hatte bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Kongress werde vor allem von Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK).