Süddeutsche Zeitung

Extremismus - Schwerin:Nach Verbot von "Combat 18" auch Malchiner im Visier

Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Vereinigung "Combat 18" verboten. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, durchsuchten am frühen Morgen insgesamt 210 Polizisten mehrere Objekte in sechs Bundesländern. Darunter war auch die Wohnung eines mutmaßlichen Anhängers der Gruppierung in Mecklenburg-Vorpommern.

Die rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen europaweiten Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Sie soll bundesweit 20 Mitglieder zählen.

Wie Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, wurden bei einer Hausdurchsuchung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Tonträger und NS-Devotionalien beschlagnahmt. Das Landeskriminalamt habe die Durchsuchung im Auftrag des Bundes übernommen. Nähere Angaben machte Caffier nicht.

Dem Vernehmen nach richteten sich die Ermittlungen gegen einen in Malchin lebenden Mann. Wie eine Nachbarin berichtete, war er nicht zu Hause, als die Polizei wohl gegen neun Uhr die Tür aufbrach. Schon von sieben Uhr an sei der viergeschossige Plattenbau von einem Polizeiwagen aus überwacht worden, berichteten Anwohner.

"Der junge Mann wohnt seit etwa drei Jahren hier", sagte eine Hausbewohnerin. Er sei aber vor zehn Tagen letztmals da gewesen. Auf Internetseiten linker Gruppen sind Bilder veröffentlicht, auf denen der Malchiner unter anderem auf Rechtsrock-Konzerten und bei Treffen von Neonazigruppen in Sachsen zu sehen ist.

Der mutmaßliche Rädelsführer Stanley R., der als wichtige Figur der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die ebenfalls durchsucht wurde. Die Polizisten stellten bei der bundesweiten Aktion laut Bundesinnenministerium neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch "waffenrechtlich relevante Gegenstände" sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe.

Caffier begrüßte das von Seehofer verfügte Verbot von "Combat 18" ausdrücklich. Die Gruppierung stehe unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat bekämpft, darf sich nicht hinter Vereinsstrukturen verstecken! Das heutige Verbot steht für Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie."

Mit dem Verbot sei eine bundesweit organisierte Kaderstruktur zerschlagen worden, die auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen sei. Die aktuelle Lage zeige, dass weitere konsequente Schritte gegen diese Szene notwendig seien. "Heute haben wir eine Struktur zerschlagen, deren einzelne Akteure wir aber weiterhin fest im Blick behalten", kündigte Caffier an.

Bei den Hausdurchsuchungen im Zuge des "Combat 18"-Verbots sind nach Einschätzung des Linke-Politikers Peter Ritter nicht alle Anhänger der Gruppierung in Mecklenburg-Vorpommern erfasst worden. Es sei verwunderlich, dass die Behörden offenbar nur eine Person aus dem Land dieser "militant-faschistischen Struktur" zurechnen. "Auf einschlägigen Konzerten und Demonstrationen trugen mindestens drei Neonazis aus dem Nordosten das "autorisierte Emblem" des bewaffneten Arms von Blood & Honour", erklärte Ritter.

Das Verbot sei zudem längst überfällig gewesen. Da Seehofer diesen Schritt aber seit Monaten angekündigt habe, hätten die Anhänger der Gruppierung lange genug Zeit gehabt, sich auf das Verbot vorzubereiten und belastendes Material beiseite zu schaffen. "Die Sicherheitsbehörden müssen potenzielle Nachfolgestrukturen nun fest in den Blick nehmen, wenn das Verbot nicht zur reinen Symbolpolitik verkommen soll", mahnte Ritter. Nach dem Verbot von Blood & Honour im September 2000 hätten die Propagandisten des rechten Terrors ohne ihr Label weitergemacht.

Neonazis, die sich "Combat 18" zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18". Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache. Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen.

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