Berlin (dpa) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping will, dass Menschen informiert werden, deren Namen bei der "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" gefunden wurden. "Opferschutz geht vor", sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern war 2017 eine Liste mit etwa 25 000 Namen gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft hatte damals Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen. "Prepper" bereiten sich auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch des Staats vor.
Laut einem Vernehmungsprotokoll aus dem Sommer 2017, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte ein Reserveoffizier damals ausgesagt, die Gruppe "Nord" sei aus seiner Sicht ein "Zusammenschluss besorgter Bürger" gewesen. Zwei Mitglieder hätten aber eine "radikalere Richtung" eingeschlagen. Mit "radikaler" sei zum Beispiel gemeint, dass man gegen bestimmte Personen, "die von der Flüchtlingspolitik profitieren", vorgehen müsste, falls die staatliche Ordnung zusammenbrechen sollte.
Nach früheren Regierungsangaben stammte die Liste mit den rund 25 000 Personen aus einem Datendiebstahl bei einem Onlineversand von 2015. Die "taz" (Samstag) berichtete, dass BKA-Ermittler zuletzt 29 Zeugen befragt hätten, in deren Fällen Meldeadressen oder Geburtsdaten ergänzt worden seien. Kipping sagte: "Ich fordere, dass die 25 000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen, umgehend informiert werden."
Der Reserveoffizier hatte 2017 laut Vernehmungsprotokoll die Vermutung geäußert, dass die in einem Ordner in einer Garage aufbewahrten Informationen von einem Mitglied der Gruppe alleine zusammengetragen worden seien. Er antwortete: "Ob noch andere Personen an der Informationsbeschaffung beteiligt waren, weiß ich nicht." Wie aus dem Protokoll weiter hervorgeht, sagte er, bei einem Treffen, an dem er selbst und vier weitere Mitglieder der Gruppe "Nord" teilgenommen hätten, habe der Besitzer der Garage geäußert, dass im Krisenfall "die Personen gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen". Es habe sich dabei aber nur um "Gedanken" gehandelt, nicht um "konkrete Vorstellungen".
Im Juni wurden laut Staatsanwaltschaft Schwerin drei ehemalige Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern und ein aktiver Beamter festgenommen. Sie sollen Munition aus Polizeibeständen beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben. Auch diese Festnahmen standen im Zusammenhang mit der Gruppe "Nordkreuz".
Auch der SPD-Fraktionschef Thomas Krüger im Landtag Mecklenburg-Vorpommern forderte am Sonntag, dass die Öffentlichkeit "aus eigener Initiative" über mögliche Gefahrenpotenziale aufgeklärt werde. "Gerade angesichts der fatalen Fehleinschätzungen bei der Aufklärung der NSU-Morde können wir es uns nicht leisten, rechtsextremistische Aktivitäten zu verharmlosen oder wichtige Informationen zurückzuhalten."