Extremismus - Schwerin: Debatte um "Nordkreuz"-Listen: Caffier informiert Betroffene

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt eine aktuelle Gefährdung der auf Namenslisten der "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" aufgeführten Personen weiterhin aus, will die Betroffenen nun aber doch informieren. Die ersten Schreiben seien bereits am Montag durch das Landeskriminalamt versandt worden, teilte Caffier in Schwerin mit.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt eine aktuelle Gefährdung der auf Namenslisten der "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" aufgeführten Personen weiterhin aus, will die Betroffenen nun aber doch informieren. Die ersten Schreiben seien bereits am Montag durch das Landeskriminalamt versandt worden, teilte Caffier in Schwerin mit.

Infolge der Berichterstattung "und einiger unzutreffender Bewertungen" sei eine größere Verunsicherung wahrzunehmen. Daher habe er sich entschlossen, alle betroffenen rund 1200 Personen und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren, sagte der Minister. Begriffe wie "Feindes- oder Todesliste" seien nach Einschätzung aller an dem Verfahren beteiligten Behörden jedoch konsequent zurückzuweisen, betonte der Minister. "Nach derzeitigen Erkenntnissen liegen damals wie heute keine Gefährdungsaspekte zu diesen Personen und Institutionen vor", heißt es in der Mitteilung weiter.

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern waren 2017 Listen mit Namen sichergestellt worden, die unter anderem aus einem Datendiebstahl bei einem Onlineversand von 2015 sowie von öffentlich zugänglichen Internetseiten stammen sollen. Die Bundesanwaltschaft hatte damals Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein Rostocker Anwalt und ein suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin, die beide der "Prepper"-Szene angehören sollen. "Prepper" bereiten sich auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch des Staats vor, legen Vorräte an und versorgen sich teilweise auch mit Waffen. Nicht alle "Prepper" sind Rechtsextreme, die Grenzen sind jedoch laut Experten häufig fließend.

Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten jüngst 29 Personen als Zeugen befragt, die auf den Listen standen und deren Namen mit Meldeadressen oder Geburtsdaten ergänzt worden waren. Darunter war auch die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger (Linke) aus Rostock. "Endlich hat sich der Innenminister dazu entschlossen, die Betroffenen zu informieren. Das wurde auch Zeit", erklärte die Oppositionspolitikerin.

Kröger warf Caffier vor, die Verunsicherung mit verursacht zu haben. Fast zwei Jahre habe er nicht informiert, sondern Raum für Spekulationen und Gerüchte gelassen. "Menschen sind verunsichert, wenn sie von Leichensäcken und Löschkalk lesen und das Menschen nach der "Machtergreifung" beseitigt werden sollen", sagte sie. Caffier hatte stets darauf verwiesen, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führte und damit auch die Zuständigkeit dort liege.

Laut einem Vernehmungsprotokoll aus dem Sommer 2017, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte ein Reserveoffizier damals ausgesagt, die Gruppe "Nord" sei aus seiner Sicht ein "Zusammenschluss besorgter Bürger" gewesen. Doch hätten zwei Mitglieder eine "radikalere Richtung" eingeschlagen. Wie aus dem Protokoll weiter hervorgeht, sagte er, bei einem Treffen, an dem er selbst und vier weitere Mitglieder der Gruppe "Nord" teilgenommen hätten, habe ein Mann geäußert, dass im Krisenfall "die Personen gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen". Es habe sich dabei aber nur um "Gedanken" gehandelt, nicht um "konkrete Vorstellungen".

Im Juni waren drei ehemalige Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern und ein bereits aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter festgenommen worden. Sie sollen Munition unter anderem aus Polizeibeständen beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben. Diese Festnahmen standen den Angaben zufolge im Zusammenhang mit der Gruppe "Nordkreuz". Laut Staatsanwaltschaft Schwerin sitzt einer der vier Männer noch in Untersuchungshaft. Die drei Polizisten sind laut Innenministerium vom Dienst suspendiert.