Extremismus: Saudis unterstützen deutsche Salafistenszene

Religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten Kuwait und Katar stehen im Verdacht, mit Billigung ihrer Regierungen deutsche Salafisten zu unterstützen. Ziel der zunehmenden Missionierungsaktivitäten - darunter der Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen sowie die Entsendung von Predigern - sei die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam. Zu diesem Ergebnis kommen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Auftrag der Bundesregierung untersuchen sie den Religionsexport.

In der Regierung ist die Sorge groß, dass durch die Verbreitung eines rückwärtsgewandten, intoleranten Islam-Verständnisses die salafistische Szene weiter anwachsen könnte. Sie hat derzeit bereits fast 10 000 Mitglieder. Auch befürchtet man, dass Flüchtlinge radikalisiert werden.

Bei den Bewegungen handle es sich um "langfristig angelegte Strategien"

Die beiden Geheimdienste urteilen in einer "Zwischenbilanz", dass es sich bei der Arbeit der Missionsbewegungen aus den Golfstaaten um eine "langfristig angelegte Strategie der Einflussnahme" handele. Es gebe inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass Organisationen wie die "Revival of Islamic Heritage Society" (RIHS) aus Kuwait, die "Shaykh Eid Charity Foundation" aus Katar oder die "Muslim World League" aus Saudi-Arabien europäischen und deutschen Salafisten Moscheen und Schulungseinrichtungen finanzieren.

Die RIHS soll über eine Immobilienfirma versucht haben, im baden-württembergischen Fellbach-Oeffingen ein salafistisches Zentrum zu errichten. Nach einer Intervention der Polizeibehörden wurde die Bebauung eines 3300 Quadratmeter großen Grundstücks behindert. Laut Verfassungsschutz ist die geplante Millionen-Investition "Teil eines Strategieplans zur Missionierung Süddeutschlands" gewesen. Die RIHS ist in den USA bereits seit 2008 wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Vereinigungen verboten.

Offiziell ist die RIHS unabhängig von der saudischen Regierung

Offiziell lehnen die RIHS sowie die anderen genannten Organisationen jede Form von Gewalt und Terrorismus ab - Anfragen von SZ, NDR und WDR über die Ziele und Aktivitäten der Organisationen in Deutschland blieben unbeantwortet. In der Praxis sei etwa bei der RIHS "keine konsequente Unterscheidung zwischen dem missionarischen und dschihadistischen Salafismus" zu erkennen, heißt es in dem Papier des Verfassungsschutzes. Allerdings gebe es keine Belege dafür, dass gezielt "gewaltbereite salafistische Strukturen und Netzwerke" unterstützt würden.

Wiederholt hat die Bundesregierung vor allem Saudi-Arabien gedrängt, die Unterstützung radikaler Islamisten in Deutschland zu beenden. Die Regierung in Riad soll auf die Unabhängigkeit der religiösen Bewegungen verwiesen haben - die Geheimdienste kommen aber zu dem Schluss, diese "seien eng mit staatlichen Stellen in ihren Herkunftsländern verbunden". Für Saudi-Arabien sei "die weltweite Missionierung unverändert Staatsräson und Teil der Außenpolitik". Man müsse damit rechnen, dass die Organisationen versuchen, "ihre Aktivitäten in Europa und Deutschland weiter auszubauen". In Europa soll nun eine Liste bekannter Funktionäre und Prediger erstellt werden, um ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern.